Miriam Gruss
GRUSS: Kinderschutzgesetz: FDP fordert Expertenanhörung
BERLIN, den 22.04.2009 - Zur morgigen 1. Lesung des Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Kindesmisshandlungen entgegenzuwirken, ist eines meiner zentralen politischen Anliegen. Dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen auch bei der Regierung sehr ernst genommen wird, ist außerordentlich begrüßenswert.
Dennoch gibt es zahlreiche Punkte, die in der derzeitigen Fassung des Kinderschutzgesetzes, auch nach Expertenmeinung, verbesserungswürdig sind:
So zum Beispiel die Stärkung präventiver Maßnahmen, die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter oder die Frage der ärztlichen Schweigepflicht.
Im Obleutegespräch des Familienausschusses des Deutschen Bundestages wurde deshalb heute seitens der FDP-Bundestagsfraktion auf meine Anregung hin die Durchführung einer Expertenanhörung gefordert, um einzelne Abgrenzungsfragen sachlich zu erörtern.
