GRUSS: Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten
BERLIN, den 21.02.2009 - Zu den Äußerungen von Philipp Mißfelder, die Hartz-IV-Erhöhung sei Anschub für die Spirituosen- und Tabakindustrie gewesen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Philipp Mißfelder muss sich sofort, umfassend und ohne Hintertürchen für seine Äußerungen entschuldigen. Die absurde Rechtfertigung über die Bild-Zeitung verhöhnt aufs Neue die sozial Schwachen in unserem Land.
Gutscheine nach Gutsherrenart können kein ernst gemeinter Vorschlag sein. Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten und ein Aufbruch durch mehr Bildungschancen ist die Antwort auf die sozialen Probleme.
Philipp Mißfelder sollte eine soziale Woche in einer Ganztagsschule in einem sozialen Brennpunkt leisten, um mehr über die Probleme in Deutschland zu erfahren. In gebundenen Ganztagsschulen gibt es bereits heute Sport- und Freizeitaktivitäten, die der Staat den Schülern ohne Gutscheine ermöglicht.