Gisela Piltz
Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundeskanzlerin Merkel muss nun Taten folgen lassen.
BERLIN, den 12.05.2009 - Anlässlich der heutigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur geplanten Novellierung des Bundesdatenschutz-gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Gestern noch drohte der geplanten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf der Zielgerade die Luft aus zu gehen. Der heutigen Äußerung der Bundeskanzlerin müssen nun endlich Taten folgen. Nachdem sich heute auch die Bundeskanzlerin dafür ausgesprochen hat, dass personenbezogene Daten nur noch mit der Einwilligung des Betroffenen verwendet werden dürfen, heißt es für die so genannte große Koalition: Farbe bekennen. Die dringend notwendige Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes darf auf keinen Fall der Diskontinuität zum Opfer fallen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die so genannte große Koalition erneut auf, endlich einen konsolidierten Entwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Tisch zu legen. Unterm Strich muss in jedem Fall eine Verbesserung für den Verbraucher herauskommen.
Auch die Bundeskanzlerin macht deutlich, dass sich das Thema Datenschutz nicht nur in Pseudo-Gipfeln und dem Kundtun guter Vorsätze erschöpfen darf.
