Gisela Piltz
PILTZ: Datenschutzkultur hat neuen Tiefststand erreicht
BERLIN, den 20.05.2009 - Zu den jüngsten Datenskandalen bei der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, dem Textildiscounter Kik und der Deutschen Telekom erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Kein anderes Grundrecht wird in diesen Tagen so mit Füßen getreten, wie das der informationellen Selbstbestimmung. Nach den jüngsten Vorkommnissen wird mehr und mehr deutlich, dass Datenschutzskandale á la Lidl oder Bahn nur die Spitze des Eisberges waren.
Personenbezogene Daten von Arbeitnehmern sind weder eine Handelsware, noch eine unbegrenzt verfügbare Ressource für Arbeitgeber. Gesundheitsdaten als Parameter für den Wert eines Menschen heranzuziehen, ist entwürdigend und muss dringend durch eindeutige und klare gesetzliche Regelungen unterbunden werden. Nicht erst seit den jüngsten Vorkommnissen steht fest: Die Informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Die Wirtschaft und nun auch die öffentliche Verwaltung sind aufgefordert, die augenscheinlich seit Jahren praktizierten Rechtsverstöße sofort einzustellen und zu einer datenschutzkonformen Praxis zurück zu kehren. Dort, wo sich der Einzelne in ein arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis begibt, trifft den Gesetzgeber die Pflicht, eindeutige Grenzen zu ziehen. Die vollmundigen Ankündigungen des Bundesarbeitsministers, den Arbeitnehmerdatenschutz noch in dieser Wahlperiode umfassend normieren zu wollen, waren indes augenscheinlich nichts anderes als Worte im Wind.
