§ 1 Name, Sitz

(1) Die Landesvereinigung LIBERALE FRAUEN Baden-Württemberg ist eine selbständige Untergliederung der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V..

(2) Sitz der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg ist Stuttgart.

§ 2 Zweck

(1) Die Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg ist eine selbständige, politische Frauenorganisation. Die Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg ist die Frauenorganisation der Freien Demokratischen Partei / Demokratischen Volkspartei (F.D.P./DVP), Landesverband Baden-Württemberg.

(2) Zweck der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg ist, die Gleichstellung der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu fördern, insbesondere durch:

  1. intensive und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, bewusstseinsbildend im Hinblick auf die partnerschaftliche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wis- senschaft, Verwaltung, Politik und Gesellschaft zu wirken;
  2. Bildungsveranstaltungen;
  3. Zusammenarbeit mit anderen Frauenorganisationen auf Landesebene.

(3) Die Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg kann jede Frau werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und den liberalen Gedanken nahe steht.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg gerichtet werden soll. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich über die Aufnahme nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung ist die Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg nicht verpflichtet, der Antragstellerin die Gründe mitzuteilen.

(3) Die Landesvereinigung hat die Aufnahme unverzüglich der Bundesvereinigung mitzuteilen.

(4) Wechselt ein Mitglied durch Wohnsitzverlegung in eine andere Landesvereinigung über, so bestätigt die neue Landesvereinigung die Mitgliedschaft und teilt den Wechsel der Bundesvereinigung mit.

(5) Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei den LIBERALEN FRAUEN und einer mit den LIBERALEN FRAUEN oder der F.D.P. konkurrierenden politischen Organisation ist ausgeschlossen.

(6) Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung. Es verpflichtet sich durch seine Mitgliedschaft zur Anerkennung der Satzung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

(1) Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen muss. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Eine Beitragsrückerstattung erfolgt nicht.

(2) Ausschluss, der erfolgen kann, wenn das Mitglied vorsätzlich dem Ansehen oder den Interessen der LIBERALEN FRAUEN geschadet hat. Über den Ausschlussantrag, der von mindestens fünf Mitgliedern, dem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand gestellt werden kann, entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Der Ausschluss kann insbesondere erfolgen, wenn das Mitglied mit zwei aufeinanderfolgenden Jahresbeiträgen in Rückstand geraten ist.

(3) Beitritt zu einer mit den LIBERALEN FRAUEN oder der FDP konkurrierenden politischen Organisation.

(4) Tod.

§ 5 Beitrag

(1) Die Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen.

(2) Jedes Mitglied ist zur Entrichtung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages gemäß der gültigen Beitragsordnung der Bundesvereinigung verpflichtet.

(3) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Landesvereinigung eingezogen und an die Bundesvereinigung weitergeleitet. Die Landesvereinigung erhält vom Beitragsaufkommen einen vom erweiterten Bundesvorstand festzulegenden Anteil. Die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung kann die Bundesvereinigung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit mit dem Einzug beauftragen.

§ 6 Gründung von Bezirksvereinigungen

(1) Es können Bezirksvereinigungen der LIBERALEN FRAUEN gegründet werden. Die Gründung von Bezirksvereinigungen der LIBERALEN FRAUEN bedarf der vorherigen schriftlichen Anmeldung und Genehmigung durch den Landesvorstand der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg. Die Gründung ist dem Bundesvorstand anzuzeigen.

(2) Die Satzung der Landesvereinigung gilt für die Bezirks- vereinigungen sinngemäß

§ 7 Organe

Organe der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg sind:

(1) die Mitgliederversammlung

(2) der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder der Landesvereinigung beim Landesvorstand - unter Angabe der Gründe hierfür - statt.

(3) Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts
  2. Entgegennahme des Kassenprüfberichts
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Wahl des Vorstandes
  5. Wahl von zwei Kassenprüferinnen, die dem Landesvorstand nicht angehören dürfen
  6. Wahl der Vertreterin der Landesvereinigung im erweitertenBundesvorstand
  7. Beschluss über Anträge
  8. Beschluss über Satzungsänderungen
  9. Auflösung der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

  • der Vorsitzenden,
  • zwei gleichberechtigten Stellvertreterinnen,
  • der Schatzmeisterin,
  • der Schriftführerin,
  • bis zu sechs Beisitzerinnen.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich.

(4) Vorstandsbeschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu fassen. Bei Parität entscheidet die Vorsitzende. Insbesondere finanzwirksame Beschlüsse sind zu protokollieren.

(5) Der Vorstand arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(6) Er führt die laufenden Geschäfte.

(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, erfolgt Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit des Vorstandes.

(8) Die Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter die Vorsitzende oder eine der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten

§ 10 Kassenprüferinnen

Die Amtszeit der Kassenprüferinnen beträgt zwei Jahre. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Auflösung

(1) Über die Auflösung der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg kann nur die Mitgliederversammlung beschließen, die zu diesem Zweck einberufen wurde. Zur Annahme des Beschlusses über die Auflösung ist eine Mehrheit von 9/10 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(2) Bei Auflösung der Landesvereinigung der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Landesvereinigung an die Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V..

§ 13 Ergänzende Regelungen

Für die in dieser Satzung nicht geregelten Sachverhalte gilt sinngemäß die Satzung der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V., inklusive Geschäftsordnung.

§ 14 Inkralfttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung, also am 10.07.1999, in Kraft.

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