Stand: Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. November 2013

 

ABSCHNITT 1: ZWECK, MITGLIEDSCHAFT

§ 1 Name

Der Landesverband der Liberalen Frauen Hessen ist eine selbständige Untergliederung der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen e.V.

§ 2 Zweck

(1) Die Liberalen Frauen Hessen sind eine selbständige, politische Frauenorganisation. Sie sind eine Vorfeldorganisation der Freien Demokratischen Partei FDP.

(2) Die durch den Landesverband verfolgte Zielsetzung ist,

  1. Frauen für die Politik zu begeistern,
  2. Frauen ein Forum zu bieten, in welchem sie ihre politische Meinung äußern und mit Gleichgesinnten diskutieren können, ohne in eine politische Partei einzutreten,
  3. die Sicht der Frauen bei aktuellen politischen Themen klar zu kommunizieren und in die Politik zu tragen, um unsere Forderungen umzusetzen,
  4. ein Frauen-Netzwerk aufzubauen, damit sich politisch engagierte Frauen gegenseitig unterstützen und fördern können,
  5. mehr Frauen in politische Ämter zu bringen.

(3) Die Liberalen Frauen Hessen setzen sich das Ziel, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für den Einzelnen und damit mehr Freiheit für Menschen zu schaffen. Sie greifen dabei vor allem die Probleme von Frauen und Familie auf und setzen sich für deren Interessen ein.

(4) Die Liberalen Frauen streben zu diesem Zwecke eine Zusammenarbeit mit anderen Frauenorganisationen an, um eine gesellschaftliche Ordnung im Geiste liberaler, partnerschaftlicher und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen.

(5) Der Landesverband der Liberalen Frauen Hessen ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Landesverbandes dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Landsverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Landesverbandes an die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Liberalen Frauen Hessen kann jede Frau werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, dem liberalen Gedankengut nahe steht und die Grundsätze sowie die Satzung der Liberalen Frauen anerkennt.

(2) Fördermitglieder können Frauen und Männer sowie juristische Personen werden, welche die Liberalen Frauen materiell und/oder ideell unterstützen. Ein Fördermitglied erhält jede Mitgliederinformation, erhält Einladungen zu allen Veranstaltungen. Es hat jedoch kein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei den Liberalen Frauen und einer mit den Liberalen Frauen oder der FDP konkurrierenden politischen Organisationen ist ausgeschlossen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung der Landesvorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage, an dem die Aufnahme beschlossen wird. Die Aufnahme kann durch Vorstandsbeschluss ohne Begründung versagt werden. Gegen diese Versagung ist die Anrufung des Bundesvorstandes zur Überprüfung der Versagung möglich.

(2) Der Landesvorstand hat die Aufnahme unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen.

(3) Wechselt ein Mitglied durch Wohnsitzverlegung in einen anderen Landesverband über, so hat der neue Landesverband die Mitgliedschaft zu bestätigen und den Wechsel dem Bundesverband mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten

(1) Alle Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen dieser Satzung an der politischen und organisatorischen Arbeit der Liberalen Frauen zu beteiligen und den Zweck der Liberalen Frauen zu fördern.

(2) Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung gemäß der gültigen Beitragsordnung des Bundesverbandes.

(3) Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung, zu dessen Anerkennung es sich durch seine Mitgliedschaft verpflichtet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

(1) Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen muss. Der Austritt kann nur bis zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei die Kündigung vor Ablauf des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand zu erklären ist. Eine Beitragsrückerstattung findet nicht statt.

(2) Ausschluss, der erfolgen kann, wenn das Mitglied vorsätzlich dem Ansehen oder dem Interesse der Liberalen Frauen geschadet hat. Über den Ausschlussantrag, der von mindestens fünf Mitgliedern oder dem Landesvorstand gestellt werden kann, entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

(3) Ausschluss der erfolgen kann, wenn das Mitglied mit zwei aufeinander folgenden Jahresbeiträgen in Rückstand geraten ist. Über den Ausschlussantrag, der von mindestens fünf Mitgliedern gestellt werden kann, entscheidet der Landesvorstand nach vorheriger Anhörung des Kreisvorstandes, wobei eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmer erforderlich ist.

(4) Beitritt zu einer den Liberalen Frauen oder der FDP konkurrierenden politischen Organisationen.

(5) Tod.

 

ABSCHNITT 2: ORGANE DES LANDESVERBANDES

§ 7 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind dem Rang nach

(1) die Mitgliederversammlung

(2) der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes. Sie hat folgende unübertragbare Aufgaben und Rechte.

  1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Landesvorstandes,
  2. Wahl der Vertreterin des Landesverbandes im erweiterten Bundesvorstand,
  3. Wahl von mindestens zwei Kassenprüferinnen, die dem Landesvorstand nicht angehören dürfen,
  4. Nominierung offizieller Kandidatinnen der Liberalen Frauen Hessen für Satzungsämter innerhalb der FDP und der FDP Listenplätze,
  5. Änderung der Satzung
  6. Auflösung des Landesverbandes.

(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Landesverbandes.

(3) Die ordentliche Landesmitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(4) Darüber hinaus findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Beschluss des Landevorstandes statt oder wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder beantragt wird.

(5) Die Landesmitgliederversammlung wird von der Landesvorsitzenden, bei deren Verhinderung von einer der stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer Frist von vier Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder einberufen.

(6) Anträge zur Landesmitgliederversammlung müssen mindestens 7 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Landesvorstand schriftlich eingereicht werden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Liberalen Frauen Hessen und der Landesvorstand. Änderungsanträge können jederzeit in der Mitgliederversammlung gestellt werden.

(7) Satzungsänderungsanträge müssen mindestens 14 T age vor Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand eingegangen sein.

(8) Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn dies in der Einladung angekündigt wurde.

(9) Die Mitgliederversammlung wird von einem zu Beginn zu wählenden Tagespräsidium geleitet. Der Landesvorstand unterbreitet der Versammlung hierzu jeweils einen Vorschlag.

(10) Zu Beginn der Mitgliederversammlung beschließen die anwesenden Mitglieder über die vorgeschlagene Tagesordnung inklusive eventueller Änderungen und/oder Ergänzungen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(11) Wahlen zum Landesvorstand sind geheim. Andere Wahlen und Abstimmungen können in Offener Weise erfolgen, sofern nicht mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder widerspricht.

(12) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt zur Wahl oder Annahme eines Antrages die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(13) Bei den Wahlen zum Landesvorstand ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gütigen Stimmen erforderlich.

(14) Satzungsänderungen, der Ausschluss von Mitgliedern und die Abberufung des Landesvorstandes oder einzelner Landesvorstandsmitglieder bedürfen einer ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung des Verbandszwecks und zur Auflösung des Landesverbandes ist eine Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(15) Auf Rüge eines anwesenden Mitglieds ist die Beschlussunfähigkeit der Landesmitgliederversammlung durch die Vorsitzende fest zustellen, wenn zu diesem Zeitpunkt nur noch weniger als die Hälfte der zu Beginn der Versammlung anwesenden Mitglieder anwesend ist. In diesem Fall findet innerhalb von Wochen, frühestens nach zwei Wochen, mit verkürzter Ladungsfrist eine erneute Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung statt, wenn sie unter Hinweis auf diese Satzungsbestimmung einberufen wird.

(16) Der Verlauf der Landesmitgliederversammlung ist in seinen wesentlichen Zügen in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll muss enthalten:

  1. die genehmigte Tagesordnung,
  2. den Wortlaut der gestellten Anträge sowie der da zugehörigen Änderungsanträge und deren Abstimmungsergebnisse,
  3. die Ergebnisse der Wahlen,
  4. die Geschäftsordnungsanträge und ihre Abstimmungsergebnisse,
  5. den wesentlichen Verlauf der Debatte,
  6. die Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung.

Die schriftliche Ausfertigung des Protokolls ist von der Protokollantin innerhalb eines Monats zu erstellen und dem Landesvorstand zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Das genehmigte Protokoll wird von der Vorsitzenden und der Protokollantin gemeinsam abgezeichnet.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  • der Vorsitzenden,
  • zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
  • der Schatzmeisterin,
  • der Schriftführerin und
  • sieben Beisitzerinnen.

Die amtierenden Kreisvorsitzenden der Liberalen Frauen Hessen sind für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglieder des Landesvorstandes mit beratender Stimme (kooptiert). Ist sie bereits ein gewähltes Mitglied im Landevorstand oder möchte dieses Amt nicht selbst ausüben, so kann die Kreismitgliederversammlung eine andere Vertreterin für den Landesvorstand benennen. Auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags und des Deutschen Bundestags sowie die Mitglieder der Deutschen Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung sind für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglieder des Landesvorstandes mit beratender Stimme (kooptiert), sofern sie Mitglieder der Liberalen Frauen Hessen sind.

(2) Der Landesvorstand kann auf Beschluss der Mehrheit der Vorstandsmitglieder weitere Mitglieder ohne Stimmrecht zur Beratung hin zuziehen.

(3) Die Amtszeit des Landesvorstandes beträgt zwei Jahre. Der Landesvorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zum Zusammentritt der nächsten Mitgliederversammlung, die den neuen Landesvorstand wählt, im Amt.

(4) Der Landesvorstand berät alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt darüber hinaus die laufenden organisatorischen und politischen Aufgaben.

(5) Der Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich. Die Mitgliederöffentlichkeit kann durch Landesvorstandsbeschluss ausgeschlossen werden.

(6) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn schriftlich eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlussunfähigkeit bedarf der Feststellung durch die Vorsitzende. Die Feststellung der Beschlussunfähigkeit erfolgt auf Rüge von einem der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder.

(7) Ist die Beschlussunfähigkeit zu einem Tagesordnungspunkt festgestellt worden, ist der Vorstand auf seiner nächsten Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt beschlussfähig, soweit hierauf in der Einladung zur nächsten Sitzung hingewiesen wurde.

(8) Über den Verlauf der Landesvorstandssitzung ist von der Schriftführerin ein § 8 Abs. 16 entsprechendes Protokoll anzufertigen.

(9) Untergliederungen - Innerhalb des Landesvorstandes der Liberalen Frauen Hessen können Untergliederungen gebildet werden. Die Satzung des Landesverbandes gilt für alle Untergliederungen. Der Landesverband hat das Recht, Untergliederungen wie Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände zu gründen. Die Gründung von Untergliederungen bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Landesvorstand.

 

ABSCHNITT 3: FINANZEN UND VERTRETUNGSBERECHTIGUNG

§ 10 Allgemeines

Der Landesvorstand deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen (z.B. Fördergelder, Zinsen).

§ 11 Vertretungsberechtigung

(1) Der Landesverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Landesvorstandes, darunter die Vorsitzende oder eine stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(2) Die Verantwortlichkeit für die Finanzen des Landesverbandes obliegt der Vorsitzenden und der Schatzmeisterin gemeinsam. Zur Kontoführung sind beide jeweils einzeln berechtigt.

§ 12 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur Entrichtung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages gemäß der gültigen Beitragsordnung des Bundesverbandes verpflichtet. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Landesverband erhoben. Der Bundesverband erhält hiervon den in der Beitragsordnung des Bundesverbandes festgelegten Anteil.

(2) Die Mitgliedsbeiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen.

(3) Kommt ein Mitglied mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahresbeiträgen in Rückstand, kann es nach vorheriger schriftlicher Mahnung durch die Schatzmeisterin von dem Landesvorstand gem. § 6, Zi ffer 3 ausgeschlossen werden.

(4) Die Schatzmeisterin hat den Kassenprüferinnen jederzeit Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.

(5)

  1. Der Landesverband führt für jedes zum Stichtag 31.12. eines jeden Jahres beim Landesverband gemeldete und zahlende Mitglied in einem Kreisverband einen Betrag von 10% des Mindestbeitrags an den Kreisverband ab.
  2. Die Zahlung des Anteils ist binnen Monatsfrist auf den Stichtag fällig.

 

ABSCHNITT 4: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 13 Ergänzende Regelungen

Für die in dieser Satzung nicht geregelten Sachverhalte gelten folgende Regelungswerke in der aufgeführten Reihenfolge sinngemäß:

  1. die Satzung der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., inklusive Beitragsordnung und Geschäftsordnung
  2. die Satzung des Landesverbandes der FDP Hessen, inklusive Geschäftsordnung
  3. die Satzung des Bundesverbandes der FDP, inklusive Geschäftsordnung

§ 14 Öffentlichkeit der Satzung

Die Satzung der Liberalen Frauen Hessen ist öffentlich (z.B. Internet) zugänglich zu machen. Jedes Neumitglied erhält eine Satzung in schriftlicher Form ausgehändigt.

§15 Inkrafttreten

Diese Satzung trat am Tage ihrer Verabschiedung am 8. November 1997 in Kraft;

Satzungsänderungen am 5. Oktober 2005.
Satzungsänderungen am 29. Januar 2011.
Satzungsänderungen am 16. November 2013