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Aktuelles aus Bundestag und FDP

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Ältere Meldungen

• Happach-Kasan: Fund nüchtern betrachten - BERLIN, den 10.09.2009 - HAPPACH-KASAN: Fund von gentechnisch verändertem Leinsamen nüchtern betrachten - Zum Fund von gentechnisch verändertem Leinsamen in Lebensmitteln erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Klar ist: Wenn Lebensmittel nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Pflanzensorten enthalten, dürfen diese nicht verkauft werden. Auch wenn die Rechtsposition eindeutig ist, besteht kein Grund, Ängste zu schüren. Bereits 1996 hat die Kanadische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Canadian Food Inspection Agency) die Unbedenklichkeit der Leinsamen für die Ernährung und den Anbau festgestellt. Es gibt deshalb gute Gründe, den Fund nüchtern zu betrachten.
• LENKE: Ursachen für Lohnlücken angehen - BERLIN, den 08.09.2009 - LENKE: Ursachen für Lohnlücken angehen - Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Unterschiede bei den Gehältern von Männern und Frauen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Frauen sind besser qualifiziert als jemals zuvor. Umso unerfreulicher sind die immer wieder kehrenden Meldungen, dass die Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen immer noch beträchtlich sind. Die Ursachen für die Lohnlücken müssen als gesamtpolitische Aufgabe angegangen werden. D
• KOPP: Heuchelei muss ein Ende haben - BERLIN, den 06.09.2009 - KOPP: Heuchelei rund um Kernenergie und Endlagerfrage muss ein Ende haben - Zu den Demos gegen Nutzung der Kernenergie und die Endlagerfrage in Berlin erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Die aktuelle Debatte über die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie und die nicht gelöste Endlager-Frage ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten: Seit nunmehr elf Jahren trägt die SPD durchgängig Regierungsverantwortung – zeitweise mit Beteiligung der Grünen. Vor allem die SPD sorgte für absoluten Stillstand bei der Erforschung bzw. Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Das drängende Problem wurde schlicht ignoriert und ausgesessen. Das ist schlicht verantwortungslos!
• Piltz: Zum Arbeitnehmerdatenschutz - BERLIN, den 04.09.2009 - PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz - Zur heutigen Vorlage eines Entwurfes für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch Bundesarbeitsminister Scholz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die heutige Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kann die grobe Pflichtverletzung des Bundesarbeitsministers nicht korrigieren. Denn die Notwendigkeit der Schaffung klarer Strukturen für diesen Bereich liegt seit Jahren auf der Hand.
• Gruss: zur Kinderförderung - BERLIN, den 01.09.2009 - GRUSS: Kinderförderung: Wenig Großes von der Großen Koalition - Zu den Ergebnissen des 1. Kinderberichts der OECD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die OECD-Studie bestätigt, was Familien tagtäglich spüren: Die so genannte Große Koalition hat für Familien und ihre Kinder nichts Großes zu Wege gebracht. Es macht keinen Sinn, das Kindergeld um lächerliche zehn Euro zu erhöhen, wenn eine durchschnittliche vierköpfige Familie durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition jährliche Mehrbelastungen von 1600 Euro schlucken muss.
• Piltz: zur neuen Datenschutznovelle - BERLIN, den 01.09.2009 - PILTZ: Auswirkungen der Datenschutznovelle genau beobachten - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit der heute in Kraft getretenen Datenschutznovelle ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Datensicherheit getan. Es gilt nun, die Auswirkungen der getroffenen Regelungen sowohl auf die Verbraucher, als auch auf die betroffenen Branchen, wachsam zu beobachten
• Lenke: Teilzeitlösung beim Elterngeld - BERLIN, den 27.09.2009 - LENKE: Elterngeld: Teilzeitlösung würde Karriere-Aus bei Vätern und Müttern verhindern - Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Elterngeldes erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: So lange Väter damit rechnen müssen, dass eine längere Auszeit im Beruf zugunsten der Familie das Karriere-Aus bedeutet, überrascht die ernüchternde Resonanz bei den Elterngeld-Zahlen nicht.
• LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Adoption - BERLIN, den 25.08.2009 - LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Adoptionsrecht: deutliche Signale aus Karlsruhe - Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eine Richtervorlage zur Stiefkindadoption bei Lebenspartnern für unzulässig zu erklären, erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt das Recht von Homosexuellen in Lebenspartnerschaften, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren.
• PILTZ: Studie zu Auskunfteien ist Offenbarungseid - BERLIN, den 20.08.2009 - PILTZ: Studie ist Offenbarungseid der Auskunfteien - Zur Vorlage einer Studie des Verbraucherministeriums, wonach bis zu 45 Prozent der Verbraucherdaten von Auskunfteien fehlerhaft seien, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die aktuell vorgelegte Studie zeigt erneut, dass der Datenschutz in der nächsten Legislaturperiode einer weiteren Kraftanstrengung bedarf. Dass ungezügeltes Sammeln und Gewichten von Daten am Ende auch noch zu fehlerhaften Ergebnissen führt, kann leider nur wenig verwundern.
• Gruss: Prävention hat Vorrang - BERLIN, den 13.08.2009 - GRUSS: Kinderschutzgesetz: Präventive Maßnahmen in den Vordergrund rücken - Zu den Forderungen nach einer Neuauflage des Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion MIRIAM GRUSS: Der Fall der kleinen Sarah lässt uns tief betroffen zurück und zeigt, dass es zu viele Versorgungslücken für gefährdete Familien gibt. Wir brauchen Verbesserungen im Kinderschutz, doch aus ihrer Niederlage mit dem Kinderschutzgesetz in dieser Legislatur haben Ursula von der Leyen und ihre Fraktion scheinbar nichts gelernt: Gebetsmühlenartig wiederholen sie die Forderungen von damals, an deren konkreter Ausarbeitung es gewaltig haperte.
• Happach-Kasan: zu giftigem Kreuzkraut im Salat - BERLIN, den 11.08.2009 - HAPPACH-KASAN: Giftiges Kreuzkraut im Salat gefunden – FDP fordert sofortiges Handeln von Ministerin Aigner - Zum Fund des gesundheitsschädlichen gemeinen Kreuzkrauts in einer Salatmischung eines Discounters erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: In einer Salatpackung des Discounters „Plus“ in Langenhagen bei Hannover hat ein Kunde das giftige Kreuzkraut gefunden. Nachprüfungen haben ergeben, dass das Salatfeld, auf welchem der Salat geerntet wurde, von Kreuzkraut durchwachsen war. Das gemeine Kreuzkraut, auch Greiskraut genannt (Senecio vulgaris), kann wie verwandte Pflanzen der Gattung schwere Leberschäden verursachen. Sie enthalten ein für Menschen wie Pferde hoch giftiges Pyrrolizidinalkoloid, das Leberschäden verursacht. Bereits 2007 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) auf Gefährdungen von Mensch und Tier durch Greiskräuter aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung hat gleichwohl nicht gehandelt.
• Happach-Kasan: "Ohne Gentechnik ist Täuschung - BERLIN, den 10.08.2009 - HAPPACH-KASAN: Einheitliches „Ohne Gentechnik“-Label ist Verbrauchertäuschung- Heute stellt Bundesministerin Ilse Aigner das Label „Ohne Gentechnik“ vor. Dazu erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung ist und bleibt eine Verbrauchertäuschung. Die Ministerin sollte ehrlich sein und sagen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel bereits „in aller Munde“ sind und dies auch völlig unbedenklich ist. Es ist eine grobe Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn ihnen durch eine solche Kennzeichnung eingeredet wird, dass in der Lebensmittelproduktion generell auf Gentechnik verzichtet werden könne. Das ist eine unrealistische Vorstellung. Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. „Gentechnikfrei“ heißt nicht, dass Produkte mit diesem Kennzeichen ohne Gentechnik hergestellt wurden.
• Lenke: Teilelterngeld - BERLIN, den 05.08.2009 - LENKE: Familienministerin hätte Teilelterngeld längst umsetzen können - Zur Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen eines Teilelterngeldes erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Bereits seit dem Frühjahr kündigt die Bundesfamilienministerin die Einführung eines Teilelterngeldes an. Warum hat sie dies nicht längst umgesetzt? Eltern, die im ersten Lebensjahr das Kind gerne gemeinsam betreuen und beide deshalb Teilzeit arbeiten wollen, werden weiter vertröstet und sind immer noch finanziell benachteiligt.
• Kopp: Postmindestlohn wackelt - BERLIN, den 02.08.2009 - Kopp: Postmindestlohn wackelt- Zum Urteil des OLG Düsseldorf, nach dem der Mindestlohn für Briefträger nicht länger genutzt werden darf, um private Konkurrenten der Deutsche Post AG von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, erklärt die Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Das Urteil des OLG Düsseldorf ist ein wichtiges Signal für ein Ende des „Lex-Post“-Mindestlohns. Ich erwarte, dass das Bundesverwaltungsgericht wegen fehlender rechtlicher Grundlagen das Aus für den umstrittenen Mindestlohn verfügen wird.
• Lenke: Bessere Rahmenbedingungen für Familien - BERLIN, den 31.07.2009 - LENKE: Elternschaft muss wieder selbstverständlich sein können - Zur Äußerung des familienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU), es sei „vor allem eine andere innere Einstellung erforderlich, damit wieder mehr Frauen Ja zum Kind sagen“, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Herr Singhammer beleidigt mit seiner antiquierten Forderung, Frauen müssten eine andere innere Einstellung zum Kind haben, nicht nur alle kinderlosen Frauen, sondern er ist vollkommen auf dem Holzweg. Nicht die Einstellung von Frauen, sondern die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern müssen geändert werden.
• LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zum Adoptionsrecht - BERLIN, den 23.07.2009 . LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Zypries schließt sich endlich der Forderung der FDP zum Adoptionsrecht an - Zu den Aussagen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu einem gemeinsamen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt, dass sich die Bundesjustizministerin endlich der Forderung der Liberalen nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anschliesst.
• Kopp: zu den Quartalszahlen der Deutschen Post - BERLIN, den 23.07.2009 - Zu den Quartalszahlen der Deutsche Post AG erklärt die Post-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Die Deutsche Post AG steht trotz der Wirtschaftskrise relativ positiv da. Das ist erfreulich und beweist einmal mehr, dass der ehemalige Monopolist, an dem der Bund noch immer mit 30 Prozent beteiligt ist, längst echten Wettbewerb verträgt. Es muss Schluss sein mit Privilegien. ..
• Winterstein zum Defizit bei der Bundesagentur - BERLIN, den 14.07.2009 - Zu den aktuellen Meldungen über Milliarden-Defizite im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit erklärt die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia WINTERSTEIN: Ein erheblicher Teil des erwarteten Defizits der Bundesagentur ist durch den Bund verursacht. Mit dem so genannten "Eingliederungsbeitrag" zieht der Bund 2009 insgesamt etwa fünf Milliarden Euro aus dem Beitragsaufkommen der Bundesagentur ab. Von dem für 2009 erwarteten Defizit der Bundesagentur macht dieser "Beitragsklau" also fast ein Drittel aus.
• KOPP: Zum BGH Urteil wegen Gaslieferungsverträgen - BERLIN, den 15.07.2009 - Zum BGH-Urteil, wonach Klauseln in Verträgen der Energieversorger unwirksam sind, wenn sie nur das Recht zur Anhebung der Preise enthalten, aber keine Pflicht zur Preissenkung bei fallenden Bezugskosten, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Das heutige BGH-Urteil begrüße ich ausdrücklich. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei der bestehenden Öl-Gas-Preisbindung die Preise für Gas bei geänderten Bezugskosten nicht nur steigen, sondern auch sinken können und müssen. ..
• HAPPACH-KASAN: Zur Welternährung - BERLIN, den 10.07.2009 - . Anlässlich der Beratungen über die Welternährung im Rahmen des dreitägigen G8-Gipfels erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Im Mittelpunkt der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt müssen Investitionen in eine standortangepasste, nachhaltige und effiziente Landwirtschaft stehen...
• KOPP: Breitbandausbau - BERLIN,den 07.07.2009 - Zu Berichten über Gespräche über eine Zusammenarbeit von Telekommunikationsanbietern und der Energiebranche für einen schnellen Breitbandausbau erklärt die energiepolitische Sprecherin und Telekommunikations-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Die Netze der Energieversorger können in der Tat einen Beitrag leisten, um die Versorgung mit leistungsfähigem Internet schnell und kostengünstig voranzubringen. ...
• Brunkhorst: keine Kompromisse bei Sicherheit - BERLIN, den 06. 07. 2009 - Zu den jüngsten Ereignissen im Kernkraftwerk Krümmel erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Für die Zukunft der Kernenergie in Deutschland ist die Sicherheit der Anlagen und die Zuverlässigkeit der Kraftwerksbetreiber das A und O. Hier gibt es mit der FDP keine Kompromisse und keinen Spielraum für Beschönigungen oder Verhandlungen. ...
• Piltz: Datenschutznovelle - PILTZ: Kompromiss beim Datenschutz kann nur mäßig begeistern BERLIN. Anlässlich der Verabschiedung der Datenschutznovelle in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Am Anfang stand der Gipfel, am Ende nicht mehr als ein „Türöffner“.,,,
• HAPPACH-KASAN zum Label "Ohne Gentechnik" - BERLIN, den 30.06.2009 - HAPPACH-KASAN: „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung ist und bleibt Verbrauchertäuschung – auch mit einem einheitlichen Label - Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Ilse Aigner, ein einheitliches Label für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung einführen zu wollen, erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung ist und bleibt eine Verbrauchertäuschung....
• Dyckmans zum Urteil zum Lissabonner Vertrag - BERLIN, den 30. 06. 2009 - DYCKMANS / LINK: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rolle des Parlaments in EU-Angelegenheiten - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag erklären die Verfahrensbeteiligten der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS und Michael LINK: Das Bundesverfassungsgericht hat Parlament und Demokratie den Rücken gestärkt. Karlsruhe hat festgestellt, dass der Vertrag von Lissabon grundgesetzkonform ist, solange der Deutsche Bundestag als gewählte Vertretung des Deutschen Volkes bei allen Fragen der Europäischen Integration aktiv beteiligt ist. Die Kläger sind mit ihrem Anliegen gescheitert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat während des gesamten Ratifizierungsverfahrens betont, dass der Bundestag in der Europapolitik eine aktivere Rolle spielen muss. ...
• Koch-Mehrin zum Urteil zum Lissabonvertrag - BRÜSSEL, den 30.06.2009 - KOCH-MEHRIN: Deutscher Bundestag muss jetzt dringend nachbessern - Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärte die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN: "Die Karlsruher Richter haben zwar bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland und für ganz Europa ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie haben aber auch zu Recht Kritik angebracht. Schon der bereits gültige Vertrag von Nizza räumt den nationalen Parlamenten zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein ....
• Gruss zum Scheitern des Kinderschutzgesetzes - BERLIN, den 29.06.2009 - GRUSS: Kinderschutzgesetz: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - Zum Scheitern des Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Das Scheitern des Kinderschutzgesetzes war vorauszusehen. Nach etlichem Hin und Her in der Großen Koalition ist das Gesetz nun eingestampft worden. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Nach den Vorstellungen der FDP muss ein Kinderschutzgesetz vor allem die folgenden Punkte in den Mittelpunkt rücken: Die Stärkung präventiver Maßnahmen, die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter und die Frage der ärztlichen Schweigepflicht.
• Brunkhorst zum Weltnaturerbe Wattenmeer - BERLIN, den 25. 06.2009 - BRUNKHORST: Weltnaturerbe Wattenmeer bietet große Chancen - Zur voraussichtlich morgen erfolgenden Anerkennung des Wattenmeers als UNESCO-Weltnaturerbe erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Welterbetitel wertet die Region enorm auf und bietet vielfältige Chancen zur nachhaltigen Umsetzung des naturnahen Tourismus. Als Weltnaturerbe wird das Wattenmeer Naturfreunde aus der ganzen Welt anziehen und zugleich Arbeitsplätze für die Menschen in der Region sichern. ...
• Kopp zur Welthandelspolitik - BERLIN, den 13. 06. 2009 - KOPP: Welthandelspolitik: Zuschauerrolle der Exportnation Deutschland reicht nicht - Zu dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Gefährdung des freien Welthandels durch Milliardenhilfen für heimische Industrien und Marktabschottung erklärt die Sprecherin für Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Nun hat die schwarz-rote Koalition den Beleg ihres wirtschaftspolitischen Scheiterns auch von der EU-Kommission schwarz auf weiß bekommen: Durch die milliardenschweren Eingriffe in vielen Staaten zugunsten einzelner Unternehmen, wie beispielsweise im Fall von Opel, entstehen neue Ungleichgewichte auf dem Weltmarkt. Die Maßnamen zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft können den Welthandel erheblich beeinträchtigen. Die Folgen wird Deutschland in besonderem Maße zu tragen haben: als Exportweltmeister ist die deutsche Wirtschaft besonders auf ausländische Kunden und auch Investitionen angewiesen.
• Integrationshürden erkennen u. abbauen - BERLIN, den 10.06.2009 - LAURISCHK: Hürden in der Integration erkennen und abbauen - Zur Vorstellung des Ersten Integrationsindikatorenberichts durch die Bundesregierung erklärt die Sprecherin für Integration und Migration, Sibylle LAURISCHK: Wir müssen noch mehr für die Bildung tun, und zwar auf allen Ebenen. Die Anzahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sank zwar zwischen 2005 und 2007 bei allen Bevölkerungsteilen. Wenn aber ein Sechstel aller Nicht-Deutschen Jugendlichen die Schule immer noch ohne Abschluss verlassen, ist dies alarmierend. So haben sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. ...
• KOCH-MEHRIN als Vorsitzende bestätigt - BERLIN/BONN, den 10. 06. 2009 - KOCH-MEHRIN als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament bestätigt - DR. SILVANA KOCH-MEHRIN wurde am heutigen Mittwoch von den 12 FDP-Abgeordneten einstimmig als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament bestätigt. Auch ihre Stellvertreter DR. JORGO CHATZIMARKAKIS und ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF wurden wiedergewählt. HOLGER KRAHMER wird in der kommenden Legislatur Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Europäischen Parlament.
• Lenke zum SPD-Rückzieher beim Teilelterngeld - BERLIN, den 28.05.2009 -LENKE: SPD-Rückzieher beim Teilelterngeld unsozial - Zur Absage der SPD-Fraktion zur Einführung eines Teilelterngeldes erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Der plötzliche Rückzieher der SPD-Fraktion zur überfälligen Einführung des Teilelterngeldes ist unsozial. Das Argument, für Änderungen des Elterngeldgesetzes sei keine Zeit mehr vor der Bundestagswahl ist blamabel. Es ist möglich, gravierende Schwachstellen des Elterngeldes noch in dieser Legislaturperiode zu beseitigen.
• GRUSS: Kinderschutzgesetz wird verschoben - FDP setzt sich mit Forderungen durch BERLIN, den 27.05.2009- Zu der beschlossenen Verschiebung des Kinderschutzgesetzes in die nächste Legislaturperiode erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Es ist richtig, dass der vorliegende Gesetzesentwurf so nicht verabschiedet wird. Die von der FDP geforderte Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat deutlich gezeigt, dass der nun von der Regierung zurückgezogene Entwurf unzureichend war.
• PILTZ: Datenschutzkultur auf neuem Tiefststand - BERLIN, den 20.05.2009 - PILTZ: Datenschutzkultur hat neuen Tiefststand erreicht - Zu den jüngsten Datenskandalen bei der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, dem Textildiscounter Kik und der Deutschen Telekom erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Kein anderes Grundrecht wird in diesen Tagen so mit Füßen getreten, wie das der informationellen Selbstbestimmung. Nach den jüngsten Vorkommnissen ...
• HAPPACH-KASAN: Runder Tisch zur Gentechnik - BERLIN, den 20.05.2009 - HAPPACH-KASAN: Runder Tisch zur Gentechnik ist ergebnislose Showveranstaltung - Anlässlich des Runden Tischs von Bundesforschungsministerin Annette Schavan zur Grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die forschungs- und arbeitsplatzfeindliche Politik der CSU zerschlägt mutwillig wertvolles Porzellan. ....
• Piltz: Finanzkrise in Kommunen für Reform nutzen - BERLIN, den 15.05.2009 - PILTZ: Finanzkrise in den Kommunen für echte Gemeindefinanzreform nutzen - Zu den Ergebnissen der 134. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Bundesregierung hat die Kommunen sehenden Auges mit in die Rezession gerissen. Knapp 7,6 Milliarden Euro weniger für die Kommunen in 2009. Das ist das Ergebnis der 134. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. ...
• RTL-Sendung „Kinder verleihen“ stoppen - BERLIN, den 14.05.2009 - LENKE: Geplante RTL-Sendung „Kinder verleihen“ muss gestoppt werden BERLIN, den 14. 05. 2009 - Zur angekündigten RTL-Reihe „Erwachsen auf Probe“, in der Säuglinge und Kleinkinder von ihren Eltern getrennt werden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Wehrlose Kleinkinder zu verleihen und Ängsten auszusetzen, um Quote zu machen, ist unmenschlich. ....
• PILTZ: Bundesdatenschutzgesetz - BERLIN, den 12.05.2009 - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundeskanzlerin Merkel muss nun Taten folgen lassen - Anlässlich der heutigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur geplanten Novellierung des Bundesdatenschutz-gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Gestern noch drohte der geplanten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf der Zielgerade die Luft aus zu gehen. Der heutigen Äußerung der Bundeskanzlerin müssen nun endlich Taten folgen.
• KOPP: Kernerergie und erneuerbare Engergien - BERLIN, den 12.05.2009 - KOPP: Kooperation statt Konfrontation bei den Energieträgern - Zur Diskussion über die Zukunft der Kernenergie und der erneuerbaren Energien auf der Jahrestagung Kerntechnik in Dresden erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Es ist höchste Zeit für eine Kooperation statt ständiger Konfrontation zwischen der Kernenergie und den erneuerbaren Energien. Deutschlands Ziel, eine möglichst preiswerte und CO2-arme Energieversorgung zu sichern, muss endlich in den Vordergrund rücken.
• LENKE: Mut zu mehr Familie machen - BERLIN, den 12.05.2009 . LENKE: Mut zu mehr Familien machen - Zu den Ergebnissen der Studie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, wonach drei Viertel der Befragten die Familie wichtiger als Beruf oder Freizeit bewerten, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Familie ist kein Auslaufmodell. Im Gegenteil. Wenn 60 Prozent der Männer eine hohe Bereitschaft zeigen, in Elternzeit zu gehen, ist dies ein klares Zeichen, dass Politik, Unternehmen und Gesellschaft gemeinsam Mut zu mehr Familie machen sollten.
• LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Namensrecht - BERLIN, den 05.05.2009 - Namensrecht: Kein verfassungswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Dreifachnamen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die gesetzliche Regelung aus meiner Amtszeit als Bundesjustizministerin.
• LENKE: Extragebühr diskriminiert Frauen - BERLIN,den 22.04.2009 - LENKE: Extra-Gebühr klarer Fall von Frauen-Diskriminierung - Zu den Plänen der irischen Fluggesellschaft Ryanair, eine Extragebühr für Übergewichtige zu erheben, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Wenn Frauen bei einem Körpergewicht von 100 kg Extragebühr zahlen sollen, Männer aber erst mit 130 kg, ist das ein klarer Fall von Diskriminierung der Frauen. Es gibt keinen Grund, warum für Kosten eines Sitzplatzes im Flugzeug bei Frauen andere Maßstäbe angelegt werden als bei Männern. Solche Einsparungspläne, die die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU komplett missachten, können als Schuss nach hinten los gehen: Frauen werden sich überlegen, ob sie künftig auf Fluglinien umsteigen, bei denen gleiches Recht für alle gilt.
• GRUSS: Kinderschutzgesetz - BERLIN, den 22.04.2009 - GRUSS: Kinderschutzgesetz: FDP fordert Expertenanhörung - Zur morgigen 1. Lesung des Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Kindesmisshandlungen entgegenzuwirken, ist eines meiner zentralen politischen Anliegen. Dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen auch bei der Regierung sehr ernst genommen wird, ist außerordentlich begrüßenswert. Dennoch gibt es zahlreiche Punkte, die in der derzeitigen Fassung des Kinderschutzgesetzes, auch nach Expertenmeinung, verbesserungswürdig sind: So zum Beispiel die Stärkung präventiver Maßnahmen, die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter oder die Frage der ärztlichen Schweigepflicht. ...
• PILTZ: Datenschutz - BERLIN, den 21.04.2009 - PILTZ: Datenschutz fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein - Anlässlich der heutigen Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Auch die Jahre 2007 und 2008 waren für den Datenschutz verlorene Jahre. Dies hat der 22. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gezeigt. Die derzeitigen Reformvorhaben zur Verbesserung des Datenschutzniveaus drohen bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.
• PIEPER: Forschung ohne Praxis ist wirkungslos! - BERLIN, den 17. 04. 2009 - PIEPER: Forschung ohne Praxis ist wirkungslos! - Zur gemeinsamen Erklärung der Wissenschaftsorganisationen zur Grünen Gentechnik erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Cornelia PIEPER: Völlig zu Recht kritisieren die Vertreter der deutschen Wissenschaftsorganisationen die Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, mit sofortiger Wirkung den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland zu verbieten. Warum Frau Aigner mit einer derart bedeutsamen Zukunftstechnologie so irrational umgeht ist mir ein Rätsel. Hat sie sich nicht jahrelang als forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die uneingeschränkte Forschung auf diesem Gebiet engagiert? Ist sich die Bundesregierung eigentlich darüber im Klaren, welchen Schaden sie dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zufügt?
• GRUSS: Familienförderung- Analyse notwendig - BERLIN, den 15.04.2009 - GRUSS: Familienförderung: Analysieren, um effektiv helfen zu können - Zur Forderung einer Kindergrundsicherung von 500 Euro erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Wir haben in Deutschland kein Maßnahmen-Defizit, sondern ein Effektivitäts-Defizit. Es gibt 153 Leistungen für Ehe und Familie, 189 Milliarden Euro werden dafür ausgegeben. Die Krux ist aber: Dieses Geld kommt offenbar nicht bei den über zwei Millionen Kindern an, die in Armut aufwachsen müssen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundesministerin Ursula von der Leyen deshalb seit langem auf, eine Wirkungsanalyse der familienpolitischen Leistungen vorzulegen. Bisher hat das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen – welches von Frau von der Leyen explizit zu diesem Zweck im Herbst 2006 eingerichtet wurde – allerdings noch keine schlüssige Analyse vorgelegt. Bevor über eine neue Form der Kindergrundsicherung diskutiert wird, müssen die bestehenden Leistungen bewertet und geordnet werden. Nur so kann eine kontroverse Debatte in Gang gesetzt und nur dann kann Kindern konkret geholfen werden.
• GRUSS: Betreuungsgeld - BERLIN, den 08. 04. 2009 - Zur Forderung der CSU, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit der Teilnahme an Integrationskursen zu verbinden, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Mit seiner Forderung unterstellt der CSU-Politiker Johannes Singhammer ausländischen Familien, sie würden ihre Kinder nicht ausreichend betreuen. Statt die Integration zu fördern, stigmatisiert die CSU diese Familien und ihre Kinder. Ostern steht zwar vor der Tür, dennoch macht sich Singhammer zu viele Gedanken über ungelegte Eier: Die endgültige Entscheidung für oder gegen das Betreuungsgeld wird erst 2013 gefällt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Betreuungsgeld seit jeher ab. Wir fordern stattdessen die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen.
• Leutheusser-Schnarrenberger zum Unterhaltsrecht - BERLIN, den 18.03.2009 - LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: BGH steckt engen Rahmen für Betreuungsunterhalt - Zur heutigen ersten grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum neuen Unterhaltsrecht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die erste grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes schafft mehr Klarheit. Entscheidend für den Betreuungsunterhalt der geschiedenen Mutter ist die angemessene Betreuungsmöglichkeit für das von ihr versorgte Kind und dessen Gesundheitszustand. Der Bundesgerichtshof hat heute unmissverständlich klargestellt, dass das Alter des Kindes für den Betreuungsanspruch nach dem 3. Lebensjahr nicht allein ausschlaggebend ist. Mit der heutigen BGH-Entscheidung wird eine neue Situation für geschiedene Mütter konkretisiert, die für sie auch zu großen Herausforderungen führen kann. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Unterhaltsrecht die gute Versorgung der Kinder absolut in den Vordergrund gestellt.
• Fortführung von Unternehmen bei Insolvenz - BERLIN, den 09.03.2009 - LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Insolvenzordnung ermöglicht schon heute Sanierung - Zu Berichten über mögliche Insolvenzrechtsänderungen wegen Opel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Die Insolvenzordnung ermöglicht schon heute die Fortführung eines Unternehmens. Es ist keineswegs so, dass eine Insolvenz zwangsläufig zur Zerschlagung und Abwicklung eines Unternehmens führt. Hervorzuheben sind insbesondere das Planverfahren und die so genannte Insolvenz in Eigenverwaltung. Diese Instrumente haben sich in einer Vielzahl von Verfahren bewährt. ...
• Lenke: Weltfrauentag als Mahntag notwendig - BERLIN, den 06.03.2009 - LENKE: Internationaler Frauentag leider weiterhin notwendig - Zum Internationalen Frauentag erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Der Internationale Frauentag ist auch in Deutschland noch so lange wichtig, wie das durchschnittliche Einkommen von Frauen um ein Fünftel unter dem der Männer liegt. In Chefetagen sind Frauen weiterhin die Ausnahme. Daran hat auch ein Bundesgleichstellungsgesetz für die Bundesbehörden nichts geändert. Der Versuch der Bundesregierung, durch Erleichterungen bei der Teilzeit-Arbeit Männer zu motivieren, mehr Familienarbeit zu übernehmen, hat lediglich dazu geführt, dass mehr Frauen Teilzeit oder in geringfügigen Beschäftigungen arbeiten. Niedriges Einkommen und durch Kindererziehungszeiten unterbrochene Erwerbszeiten bedeuten auch weniger Rente. Altersarmut von Frauen wird zunehmen.
• LENKE - Steuerklasse V abschaffen - BERLIN, den 23.02.2009 - LENKE: Beibehaltung der Steuerklasse V schweres Versäumnis der schwarz-roten Koalition - Anlässlich der neuesten EU-Studie, wonach Frauen in Deutschland ein Viertel weniger als Männer verdienen, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Das schlechte Ergebnis des EU-Vergleichs überrascht nicht. So lange die frauenfeindliche Steuerklasse V nicht abgeschafft ist, wird Deutschland die Rote Laterne beim Ländervergleich zum Lohngefälle behalten. Für Frauen muss es sich endlich finanziell lohnen, nach einer familienbedingten Unterbrechung wieder in den Beruf zurück zu kehren. Die jetzige so genannte große Koalition hat einen schweren politischen Fehler begangen, diese steuerliche Benachteilung in dieser Legislaturperiode nicht gestoppt zu haben. Welcher Mann ist bereit, zugunsten der Familie eine Teilzeitarbeit anzunehmen und die Nachteile der Steuerklasse V zu schlucken?
• GRUSS: Politik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten - BERLIN, den 21.02.2009 - GRUSS: Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten - Zu den Äußerungen von Philipp Mißfelder, die Hartz-IV-Erhöhung sei Anschub für die Spirituosen- und Tabakindustrie gewesen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Philipp Mißfelder muss sich sofort, umfassend und ohne Hintertürchen für seine Äußerungen entschuldigen. Die absurde Rechtfertigung über die Bild-Zeitung verhöhnt aufs Neue die sozial Schwachen in unserem Land. Gutscheine nach Gutsherrenart können kein ernst gemeinter Vorschlag sein. Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten und ein Aufbruch durch mehr Bildungschancen ist die Antwort auf die sozialen Probleme. Philipp Mißfelder sollte eine soziale Woche in einer Ganztagsschule in einem sozialen Brennpunkt leisten, um mehr über die Probleme in Deutschland zu erfahren. In gebundenen Ganztagsschulen gibt es bereits heute Sport- und Freizeitaktivitäten, die der Staat den Schülern ohne Gutscheine ermöglicht.
• PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel - BERLIN, den 16.02.2009 - PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel - Zu den Ergebnissen des heutigen Datenschutzgipfels zum Arbeitnehmerdatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Ergebnisse des Datenschutzgipfels sind eine Null-Nummer. Die Feststellung, dass die bestehenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wie bislang auch schon für Arbeiternehmer gelten, stellt keine Verbesserung für den Arbeitnehmerdatenschutz dar – auch nicht, wenn man es ins Gesetz schreibt. Die Bundesregierung hat bei dieser entscheidenden Frage geschlafen und ist offensichtlich nicht einmal durch den überdeutlichen Weckruf aufgrund des Skandals bei der Deutschen Bahn aufgewacht. Jetzt versucht sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
• LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen - BERLIN, den 16.02.2009 - LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen hilft Familien mit Kindern nicht - Zum Familienreport 2009 des Bundesfamilienministeriums erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Was die Familienministerin im Familienreport als Erfolg ihrer Politik anpreist, ist in Wirklichkeit PR mit wenig Substanz. Von einer Trendumkehr bei den Geburtenzahlen zu sprechen, muss auf falschen Zahlen beruhen: Noch im Sommer 2008 teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, dass die Zahl der Kindergeldkinder 2006 bei 18,9 Millionen lag, bei 2007 bei 18,7 Millionen und 2008 bei 18,3 Millionen. Das heißt, die Zahl der Kindergeldkinder geht trotz Elterngeld zurück (Bundestagsdrucksache 16/10004). Die Bilanz der Familienpolitik ist ernüchternder, als die Botschaft im Familienreport glauben machen will.
• HAPPACH-KASAN: Zur aktuellen ISAAA-Studie - BERLIN, den 12.02.2009 - HAPPACH-KASAN: Biotechnologische Züchtung weltweit erfolgreich - Zur aktuellen ISAAA-Studie (International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications) erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der erneute Anstieg der Anbaufläche gentechnisch veränderter Pflanzen auf nunmehr 125 Millionen Hektar (Deutschland hat eine Fläche von 35 Millionen Hektar) ist ein beeindruckendes Zeugnis für den Erfolg der Züchtungsmethode. Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles dafür zu tun, den Landwirten in Deutschland ebenfalls den Zugang zum Anbau von standortgerechten, transgenen Sorten zu ermöglichen. ...
• FLACH: Zum gescheiterten Umweltgesetzbuch - BERLIN, den 12.02.2009 - FLACH: Gescheitertes Umweltgesetzbuch kostet Steuerzahler mindestens 1,2 Millionen Euro- Zu den Kosten des gescheiterten Umweltgesetzbuches erklärt die Obfrau der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesumweltministeriums Ulrike FLACH: Aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf meine Berichtsanforderung geht hervor, dass allein in den Jahren 2006 bis 2008 über 1,2 Millionen Euro Steuergelder in die Erarbeitung des - erst kürzlich für gescheitert erklärten - Umweltgesetzbuches geflossen sind. Die Mittel wurden je zur Hälfte für Personal sowie Konferenzen und Gutachten ausgegeben.
• PILTZ: Zum Arbeitnehmerdatenschutz - BERLIN, den 11.02.2009 - PILTZ: Bundesregierung muss beim Arbeitnehmerdatenschutz jetzt endlich handeln - Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Nicht erst das Ausspähen von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn, sondern schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes, die schon von der rot-grünen Bundesregierung für die letzte Wahlperiode angekündigt war und die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags gefordert wird und bereits mehrfach fraktionsübergreifend in gemeinsamen Entschließungen beschlossen wurde, lässt aber noch immer auf sich warten. Eine Ankündigungspolitik, die sich in Datenschutzgipfeln erschöpft, aber ansonsten immer auf halber Strecke steckenbleibt, hilft niemandem.
• KOPP: Zum Verbot von Glühlampen - BERLIN, den 11.02.2009 - KOPP: Glühlampen dürfen nicht zum Signalfeuer für europäische Verbotspolitik werden - Zur Debatte des Europäischen Parlaments zum Verbot von Glühlampen erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Unter dem Deckmantel der Energieeffizienz werden den europäischen Bürgern immer mehr zweifelhafte Verbote untergeschoben, deren Last sie allzu oft in Form höherer Kosten und geringen Nutzens zu schultern haben. Mit vielbeschworener Technologieoffenheit und freier Produktwahl hat dies nichts mehr zu tun. ...
• Koch-Mehrin zum Urteil zum Lissabonvertrag - BRÜSSEL, den 30.06.2009 - KOCH-MEHRIN: Deutscher Bundestag muss jetzt dringend nachbessern - Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärte die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN: "Die Karlsruher Richter haben zwar bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland und für ganz Europa ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie haben aber auch zu Recht Kritik angebracht. Schon der bereits gültige Vertrag von Nizza räumt den nationalen Parlamenten zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein ....
• DYCKMANNS: Zum Vertrag von Lissabon - BERLIN, den 11.02.2009 - DYCKMANS / LÖNING: Bundestag muss Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen besser nutzen - Zur Verhandlung über den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht erklären Mechthild Dyckmans und Markus Löning, die die FDP-Bundestagsfraktion in Karlsruhe vertreten: Die Auftritte der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht waren inhaltlich schwach und von Unkenntnis geprägt. Gauweiler hat sich den intensiven Debatten im Bundestag über den Reformvertrag regelmäßig entzogen. Lafontaine ist an den eigentlichen Fragen nicht interessiert und versucht, mit populistischen Reden das Bundesverfassungsgericht als Wahlkampfbierzelt zu missbrauchen. Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihren Nachfragen deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Beteiligung des Bundestages an der europäischen Rechtsetzung ist. Dies war und ist auch das Hauptanliegen der FDP. ...
• Welttag gegen Genitalverstümmelung - BERLIN, den 05.02.2009 - LAURISCHK: Gezieltes Handeln gegen Genitalverstümmelung ist überfällig - Zum morgigen Welttag gegen Genitalverstümmelung erklärt die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle LAURISCHK: Die Genitalverstümmelung in all ihren Erscheinungsformen ist eine der gravierendsten und durch nichts zu entschuldigende Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die von Genitalverstümmelung bedrohten Frauen und Mädchen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung, gerade von Erziehern, Lehrern, Ärzten, Polizisten und Mitarbeitern von Beratungsstellen, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Das Thema muss Eingang finden in die Lehrpläne und Curricula der angesprochenen Berufe, denn Genitalverstümmelung muss als Problem bekannt sein.
• Laurischk: Integration durch Bildung - BERLIN, den 26.01.2009 - LAURISCHK: Mehr Bildung = mehr Integration - Zu der Studie über den Integrationsgrad verschiedener Zuwanderergruppen erklärt die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle LAURISCHK: Wer Integration fördern will, muss Perspektiven aufzeigen. Dies geht nur über Bildung und das Beherrschen der deutschen Sprache. Unter den Aussiedlerfamilien ist dies offensichtlich am Besten begriffen worden.
• Frauenwahlrecht Bürgerinnenpflicht - BERLIN, den 18.01.2009. PIEPER: Frauenwahlrecht ist Bürgerinnenpflicht - Anlässlich des morgigen Jubiläums 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP CORNELIA PIEPER: Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratie lebt von einer starken Beteiligung von Frauen. Es ist noch einiges zu tun, nicht nur in der Politik, sondern auch die Ermutigung von Frauen selbst für Spitzenämter zu kandidieren und das Wahlrecht als Bürgerinnenpflicht anzusehen.
• Europaparteitag der FDP am 17.01.2009 - BERLIN, den 17.01.2009 – Bundes-FDP stellt Kandidaten für Europawahl auf - Auf den ersten 12 Listenplätzen für die Wahl zum Europäischen Parlament treten 5 Frauen an. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, trat auf Platz 1 der Liste an. 526 Delegierte (95,9 Prozent) gaben der Liberalen ihre Stimme. In ihrem Grußwort hatte Cornelia Pieper die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin als „Jeanne d’Arc Europas“. Sie sei eine „Powerfrau“ und ideal für den Posten der Spitzenkandidatin. Weitere Kandidatinnen auf den ersten Plätzen sind auf Platz 5 Gesine Meißner aus Niedersachsen, Nadja Hirsch aus Bayern auf Plaz 9, Alexandra Thein aus Berlin auf Platz 11 und Britta Reimers auf Platz 12. ....
• Gruß: Neues Kinderschutzgesetz - BERLIN, den 21.01.2009 - GRUSS: Prävention beim Kinderschutz ausbauen - Zum heute im Bundeskabinett beratenen Entwurf eines Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Familienministerin macht mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Kinderschutzgesetz darf allerdings nicht der Eindruck vermittelt werden, die Politik hätte nun ihren Teil zu diesem wichtigen Thema abgearbeitet. Kinderschutz muss vor allem präventiv betrieben werden. Denn sobald Misshandlungen für das Jugendamt oder Ärzte offensichtlich werden, haben Kinder bereits einen langen Leidensweg hinter sich.
• Europaparteitag der FDP - BERLIN, den 17.01.2009 - Silvana Koch-Mehrin zieht positive Bilanz der Arbeit der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament -Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin, eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Die Liberalen in Europa hätten viel erreicht, so Koch-Mehrin, die sich herzlich bei ihren Kollegen für die Zusammenarbeit bedankte. "Als Team konnten wir Schlüsselfunktionen innerhalb des EU-Parlamentes wahrnehmen", fasste die Liberale die Bilanz zusammen. "Wir legen dem EU-Zentralismus Zügel an", rief Koch-Mehrin kämpferisch. Sie unterstrich damit auch ihre Botschaft für den Wahlkampf: "Wir wollen ein Europa der Bürger."
• Piltz: Kommunen entlasten - BERLIN, den 13.01.2009 - PILTZ: Kommunen nachhaltig entlasten und zielgerichtet in die Zukunft investieren Anlässlich der Einigung der Bundesregierung auf ein Investitionsprogramm für Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig. Das Konjunkturpaket kann aber nicht eine echte Gemeindefinanzreform ersetzen. Notwendig ist, den Kommunen langfristig finanziellen Spielraum zu eröffnen. Kurzfristige Finanzspritzen können allenfalls die ärgsten Symptome lindern. Notwendig ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte. ....
• Lenke: Konjunkturprogramm - BERLIN, den 13.01.2009 - LENKE: FDP will steuerliche Gleichbehandlung von Erwachsenen und Kindern - Zum Konjunkturprogramm II der so genannten großen Koalition erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Das Alibi-Geschenk in Form einer Zahlung von 100 Euro für jedes Kind hilft Familien mit Kindern angesichts hoher Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten herzlich wenig. Von Entlastung der Familien kann keine Rede sein. Familien und Alleinerziehende brauchen nach Mehrwertsteuererhöhung, kräftig gestiegenen Preisen bei Lebensmitteln, Windeln und Heizkosten gezieltere und langfristige Unterstützung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für Kinder den gleichen Freibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer wie für Erwachsene sowie die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro für jedes Kind.
• Lenke zum Vorschlag der SPD - BERLIN, den 05.01.2009 - LENKE: 200 Euro-Einmalzahlung für Kinder ist Feigenblatt-Familienpolitik der SPD - Zu den Forderungen der SPD, den Familien für jedes Kind eine einmalige Zahlung über 200 Euro zu gewähren, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Mit ihrem Vorschlag, einmalig den Familien für jedes Kind 200 Euro zu gewähren, mag die SPD ihr schlechtes Gewissen wegen der hohen Teuerungsrate für Lebenshaltungskosten in 2008 beruhigen wollen. Diese Einmalzahlung hilft den Familien letztlich wenig. Diese brauchen dauerhafte Unterstützung.

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