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KOPP: Postmindestlohn wackelt
BERLIN, den 02.08.2009 - Zum Urteil des OLG Düsseldorf, nach dem der Mindestlohn für Briefträger nicht länger genutzt werden darf, um private Konkurrenten der Deutsche Post AG von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, erklärt die Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Das Urteil des OLG Düsseldorf ist ein wichtiges Signal für ein Ende des „Lex-Post“-Mindestlohns. Ich erwarte, dass das Bundesverwaltungsgericht wegen fehlender rechtlicher Grundlagen das Aus für den umstrittenen Mindestlohn verfügen wird. Ob Post-Mindestlohn oder Mehrwertsteuer-Befreiung: Es wird höchste Zeit, Schluss zu machen mit der Privilegierung des Ex-Monopolisten Deutsche Post AG, an dem der Bund noch mit 30 %
beteiligt ist. Die de-facto Privatisierung des Postmarktes muss endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Postdienstleister in Realität bedeuten. Hier hat die schwarz-rote Bundesregierung kläglich versagt.
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