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PILTZ: Auswirkungen der Datenschutznovelle genau beobachten
BERLIN, den 01.09.2009 - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Mit der heute in Kraft getretenen Datenschutznovelle ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Datensicherheit getan. Es gilt nun, die Auswirkungen der getroffenen Regelungen sowohl auf die Verbraucher, als auch auf die betroffenen Branchen, wachsam zu beobachten. Klar ist, dass mit der heute in Kraft getretenen Gesetzesnovelle der Weg hin zu mehr Datenschutz noch lange nicht zu Ende ist. Denn leider hat es die so genannte große Koalition im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gänzlich versäumt, den Datenschutz modern und dynamisch auszugestalten. Dafür ist es jedoch in Zeiten von RFID, eCommerce und Web 2.0 höchste Eisenbahn. Das Umhervagabundieren von Datensätzen und die hieraus resultierenden Datenskandale sind die Folge einer langen Kette von Versäumnissen der so genannten großen Koalition beim Datenschutz. In der vergangenen Legislatur fehlte es der Bundesregierung an konsensfähigen Ideen und an der Bereitschaft, die nötigen Mittel für mehr Datenschutz bereitzustellen. Doch wer den Aufsichtsbehörden allenfalls Mittel im Taschengeldformat zur Verfügung stellt, darf sich auch in Zukunft nicht über Datenpannen wundern.
Auch beim Arbeitnehmerdatenschutz herrscht bei der Bundesregierung gähnende Leere. Elf Jahre Regierungsverantwortung der SPD haben nicht ausgereicht, um sich des dringend notwendigen Handlungsbedarfes anzunehmen. Die bis zuletzt großspurigen Ankündigen des Bundesarbeitsministers, ein Gesetz vorzulegen, sind mittlerweile wie eine Seifenblase zerplatzt.
Abbildung: Gisela Piltz -
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