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Archiv Bundestag und FDP

Meldungen aus dem Jahr 2008 und älter

• KOPP: Muskelspiel um Gaslieferungen beenden - BERLIN, den 30.12.2008 - Zum andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Im jährlich wiederkehrenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine könnte die Bundesregierung einen Beitrag zur Konfliktbewältigung leisten, wenn auch sie der ukrainischen Seite klar machte, dass Schulden tatsächlich bezahlt werden müssen, anstatt mit Unterbrechungen von Gaslieferungen nach Deutschland und Europa zu drohen. Immerhin fließen 80 % der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und in andere EU-Länder über ukrainisches Territorium. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeigt aber ebenso deutlich, wie dringend nötig der Bau der Ostseepipeline ist, mit der eine wichtige Alternative für Gaslieferungen nach Deutschland und Europa auf den Plan käme. ...
• Europawahl 2009 - BERLIN, den 17.12.2008 - Liberale Frauen auf dem Vormarsch! Nach dem ersten erfolgreichen Jahr des FDP-Mentoring-Programms „Top-Nachwuchs-Talent“, sind nun die Hälfte der Kandidaten für die ersten zehn Listenplätze zum Europaparteitag am 17. Januar 2009 Frauen. Neben unserer Spitzenkandidatin, Dr. Silvana Koch-Mehrin, werden auf den ersten zehn Plätzen unter anderem kandidieren: Frau Gesine Meisner, Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Frau Nadja Hirsch, Diplom Psychologin aus Bayern, die in diesem Jahr auch Mentee im Rahmen des Mentoring-Programms war, Frau Alexandra Thein, die als Rechtsanwältin in Berlin arbeitet und schließlich Frau Britta Reimers, Landwirtin aus Schleswig-Holstein. ...
• Piltz zum Datenskandal bei der LBB - BERLIN, den 13.12.2008 - PILTZ: Unternehmen müssen offenlegen, wer Kundendaten verarbeitet - Zum Datenskandal bei der Berliner Landesbank erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, müssen die Datensicherheit groß schreiben. Der zum Teil schon grob fahrlässige Umgang mit höchst sensiblen Daten muss aufs schärfste verfolgt werden. Künftig sollten Unternehmen offenlegen, wenn sie die Verarbeitung sensibler Daten auf andere, externe Unternehmen übertragen. Es kann nicht sein, dass der Kunde darauf vertraut, dass seine Daten bei der Bank quasi im „Tresor“ liegen, während tatsächlich alle möglichen Dritten Einblick in seine Kontodaten, Überweisungen, Kredite und sogar Geheimnummern erhalten. Der neueste Skandal zeigt, dass Datenskandale nicht ein Problem der Call-Center-Branche sind, sondern aller Wirtschaftsbereiche. (Foto: Frank Ossenbrink)...
• HAPPACH-KASAN: Effektiver Bienenschutz - BERLIN, den 03.12.2008 - HAPPACH-KASAN: Effektiver Bienenschutz gelingt nur durch Zusammenarbeit mit der Wissenschaft - Zur Meldung „Imker warnen vor weiterem Bienensterben“ erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP fordert die Einführung von Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut. Es muss sicher ausgeschlossen werden, dass die zur Beizung verwendeten Pflanzenschutzmittel in die Luft verweht werden und auf Blütenpflanzen gelangen, wo sie Bienen und Wildinsekten schädigen können. Nur so können Unfälle wie der im Frühjahr dieses Jahres in Südwestdeutschland, wo nach Angaben des Julius-Kühn-Instituts etwa 11.000 Bienenvölker teilweise schwer geschädigt wurden, vermieden werden. Die Methode der Beizung ist eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme im Pflanzenschutz: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird minimiert, das nützt der Natur und schont den Geldbeutel. ...
• Piltz zur Einigung über Gesetz - BERLIN, den 03.12.2008 - PILTZ: Einigung zum BKA-Gesetz ist schallende Ohrfeige für die Grundrechte Zur Einigung zwischen Union und SPD zum BKA-Gesetz und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Berg hat gekreißt und nicht einmal ein Mäuschen geboren. Die Einigung von Union und SPD zum BKA-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Grundrechte. Die Grundrechte sind wieder einmal dem parteitaktischen Geschachere der so genannten Großen Koalition zum Opfer gefallen. Künftig darf das BKA in Patientenakten herumschnüffeln und Ärzte müssen Auskunft über höchst sensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten geben. Journalisten können Informanten keine Vertraulichkeit mehr zusichern. Die Polizei hört mit, liest E-Mails und zapft Telefone in den Redaktionen an. Die Pressefreiheit wird in unerträglichem Maße ausgehöhlt. Einigkeit besteht in der so genannten Großen Koalition nur noch bei der Einschränkung der Grundrechte
• PILTZ zum BKA-Gesetz - BERLIN, den 28.11.2008 - PILTZ: BKA-Gesetz muss nicht unter Schäubles Weihnachtsbaum liegen - Zur heutigen Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Nerven bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble liegen offensichtlich blank. Vom Koalitionspartner SPD mit ultimativer Fristsetzung bis Weihnachten zu verlangen, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, zeigt zudem, dass die Stimmung in der so geannten Großen Koalition alles andere als weihnachtlich friedvoll ist. (Foto: Studio Schöniger Düsseldorf, 2005) ....
• Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen - BERLIN, den 24.11.2008 - LAURISCHK: Familiäre Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindern, Frauenhausfinanzierung sichern- Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erklärt Sibylle LAURISCHK, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: Opfer von familiärer Gewalt brauchen sichere Zufluchtsorte. In Deutschland sind dies Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen, ....
• Lenke zu Spätabtreibungen - BERLIN, den 24.11.2008 - LENKE: Kein verstärkter Druck auf Frauen bei Spätabtreibungen - Zum Gruppenantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Verstärkter Druck zur Beratung löst die Probleme von Frauen, die eine Spätabtreibung vornehmen lassen wollen nicht. Statt dessen sollen sie mit psychologischer Hilfe unterstützt werden, eine persönliche Entscheidung zu treffen. ...
• Laurischk: Regelung zur Frauenhausfinanzierung - BERLIN, den 12.11.2008 - Zur Sachverständigenanhörung zum Thema Frauenhausfinanzierung vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Sibylle LAURISCHK: Alle juristischen Gutachter haben die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern erkannt. Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, ob die Länder oder der Bund in der Pflicht sind. .....
• Laurischk: Mehr Schubkraft für Integration - BERLIN, den 05.11.2008 - Anlässlich des 3. Integrationsgipfels am morgigen 6. November 2008 im Kanzleramt erklärt die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Um eine ernsthafte Integrationspolitik voranzutreiben, reichen keine zweistündigen Gipfelveranstaltungen aus. Bisher waren die Integrationsgipfel nur inhaltsleere Aktionen der Regierungspolitik, ohne wirklich etwas zu verändern. ...
• Lenke fordert Verbesserungen beim Elterngeld - BERLIN, den 29.10.2008 - Anlässlich der Veröffentlichung des Elterngeld-Berichts von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Die Ministerin hat in ihrer geschönten Erfolgsbilanz die Schwächen des Elterngeldes wohlweislich ausgeklammert .....
• Gruss zum Kinderförderungsgesetz - BERLIN, den 28.10.2008 - Zur heute veröffentlichten Äußerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gleichstellung privat-gewerblicher Anbieter von Kinderförderung, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS....
• Pieper zum Bildungsgipfel - BERLIN, den 20.10.2008 - Pieper, MdB: "Wir brauchen endlich eine Allianz zwischen Familien- und Bildungspolitik!" Zum bevorstehenden Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch dieser Woche fordert die Vizevorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Cornelia PIEPER: Ich erwarte vom Bildungsgipfel eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Bildungsstrategie,.....
• Lenke zur Kindergelderhöhung - BERLIN, den 15.10.2008 - Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Kindergeld und Kinderfreibetrag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Die von der so genannten Großen Koalition beschlossene Kindergelderhöhung fällt so mickrig aus, dass die Bundesregierung keinen Dank von Eltern erwarten kann. Familien wollen keine staatlichen Almosen, sondern mehr Netto vom Brutto. ....
• Lenke: Wiedereinstiegsprogramm für Mütter - BERLIN, den 14.08.2008 - Zum geplanten Wiedereinstiegsprogramm für Mütter erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Staatlich finanzierte Programme der Familienministerin sind auf den ersten Blick attraktiv und medienwirksam. Positiv ist, Mütter zu unterstützen, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Als erstes bedarf es jedoch einer Reform der Steuerklassen. Die FDP fordert die Abschaffung der Steuerklasse V, die von hohem Bruttoverdienst bei verheirateten Frauen nur wenig Netto übrig lässt. Das ist ein großes Hindernis für den Wiedereinstieg in den Beruf. ...
• Gruß: Kinderarmut bekämpfen - BERLIN, den 12.08.2008 - Zur heute vorgestellten Studie zum Zusammenhang zwischen dem Angebot von Betreuungsplätzen und Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft beweist, dass das Angebot an Betreuungsplätzen bei der Beseitigung von Kinderarmut ein entscheidender Faktor ist. Dies untermauert die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Angebot an Betreuungsplätzen möglichst kurzfristig auf 750 000 Plätze zu erweitern, anstatt sich damit bis 2013 Zeit zu lassen. ...
• Lenke: Benachteiligung beim Elterngeld - BERLIN, den 08.08.2008 - Die FDP-Fraktion im Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zu Detailabstimmungen beim Elterngeld. Sie sieht insbesondere Studentinnen und freiberufliche Frauen bei der derzeitigen Regelung im Nachteil. „Wir fordern ein Mindestelterngeld für Selbstständige“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, der „Rheinischen Post“. Die Höhe des Betrags ließ sie noch offen. ...
• Lenke: Internationaler Tag der Familie - BERLIN, den 15.05.2008 - Aus Anlass des Internationalen Tages der Familie erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: Der von der UNESCO im Jahr 1994 ausgerufene Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, mehr Unterstützung für Familien einzufordern. Lippenbekenntnisse nützen Familien mit Kindern nicht. Sie brauchen spürbare Hilfen, zum Beispiel in Form eines ausreichenden Betreuungsangebots für Kinder. Denn die viel gepriesene Wahlfreiheit für Familien ist erst dann erfüllt, wenn auch die passgenaue Betreuung möglich ist. ....
• Kinder-Betreuungsfalle ungeklärt - BERLIN, den 10.01.2006 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, während Klausurtagung das Streitthema Familienförderung zwischen Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück zu behandeln, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke: „Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Thema Elterngeld und Kinderbetreuung endlich Klarheit zu schaffen. Familienpolitik darf nicht länger Zankapfel zwischen Sozial- und Finanzpolitikern bleiben. ...

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