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Aktuelles

• Piltz: Zum Arbeitnehmerdatenschutz - BERLIN, den 04.09.2009 - PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz - Zur heutigen Vorlage eines Entwurfes für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch Bundesarbeitsminister Scholz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die heutige Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kann die grobe Pflichtverletzung des Bundesarbeitsministers nicht korrigieren. Denn die Notwendigkeit der Schaffung klarer Strukturen für diesen Bereich liegt seit Jahren auf der Hand.
• Gruss: zur Kinderförderung - BERLIN, den 01.09.2009 - GRUSS: Kinderförderung: Wenig Großes von der Großen Koalition - Zu den Ergebnissen des 1. Kinderberichts der OECD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die OECD-Studie bestätigt, was Familien tagtäglich spüren: Die so genannte Große Koalition hat für Familien und ihre Kinder nichts Großes zu Wege gebracht. Es macht keinen Sinn, das Kindergeld um lächerliche zehn Euro zu erhöhen, wenn eine durchschnittliche vierköpfige Familie durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition jährliche Mehrbelastungen von 1600 Euro schlucken muss.
• KOPP: Heuchelei muss ein Ende haben - BERLIN, den 06.09.2009 - KOPP: Heuchelei rund um Kernenergie und Endlagerfrage muss ein Ende haben - Zu den Demos gegen Nutzung der Kernenergie und die Endlagerfrage in Berlin erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Die aktuelle Debatte über die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie und die nicht gelöste Endlager-Frage ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten: Seit nunmehr elf Jahren trägt die SPD durchgängig Regierungsverantwortung – zeitweise mit Beteiligung der Grünen. Vor allem die SPD sorgte für absoluten Stillstand bei der Erforschung bzw. Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Das drängende Problem wurde schlicht ignoriert und ausgesessen. Das ist schlicht verantwortungslos!
• Happach-Kasan: Fund nüchtern betrachten - BERLIN, den 10.09.2009 - HAPPACH-KASAN: Fund von gentechnisch verändertem Leinsamen nüchtern betrachten - Zum Fund von gentechnisch verändertem Leinsamen in Lebensmitteln erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Klar ist: Wenn Lebensmittel nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Pflanzensorten enthalten, dürfen diese nicht verkauft werden. Auch wenn die Rechtsposition eindeutig ist, besteht kein Grund, Ängste zu schüren. Bereits 1996 hat die Kanadische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Canadian Food Inspection Agency) die Unbedenklichkeit der Leinsamen für die Ernährung und den Anbau festgestellt. Es gibt deshalb gute Gründe, den Fund nüchtern zu betrachten.
• LENKE: Ursachen für Lohnlücken angehen - BERLIN, den 08.09.2009 - LENKE: Ursachen für Lohnlücken angehen - Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Unterschiede bei den Gehältern von Männern und Frauen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Frauen sind besser qualifiziert als jemals zuvor. Umso unerfreulicher sind die immer wieder kehrenden Meldungen, dass die Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen immer noch beträchtlich sind. Die Ursachen für die Lohnlücken müssen als gesamtpolitische Aufgabe angegangen werden. D
• FDP Bundesparteitag - HANNOVER, den 17.05.2009 - Erfolg für Liberale Frauen - Cornelia Pieper ist auf dem Bundesparteitag der FDP am 14.05.2009 als stellvertretende Bundesvorsitzende wiedergewählt worden. Sie erhielt mit 72,2% deutlich mehr Stimmen als bei der Wahl vor zwei Jahren. Ins Präsidium wurden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als erste Beisitzerin und Birgit Homburger als zweite Beisitzerin gewählt. Als Beisitzerinnen wurden Angela Freimut, Gisela Piltz und Gesine Meißner gewählt.
• Spätabtreibungen - HANNOVER, den 17.05.2009 - Der Bundestag hat Mitte Mai 2009 über ein Konzept zur Spätabtreibung abgestimmt. Inhalt des Gesetzes sind Regelungen über Ziel, Zeit und qualifizierte Beratung. § 218 StBG wird nicht angetastet. Sagen Sie uns Ihre Meinung.....
• Helene-Weber-Preis an FDP Politikerin verliehen - BERLIN, den 07.05.2009 - Claudia Felden aus Leimen in Baden-Württember ist Helene-Weber-Preisträgerin 2009. Mit diesem Preis wird die Tatsache gewürdigt, dass es in Leimen durch den Einsatz von Claudia Felden eine besonders starke parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gibt. Der Preis wurde am 05.05.2009 in Berlin verliehen. Wir gratulieren herzlich zu dieser Auszeichnung.
• Aktionstag zum Equal-Pay-Day - BERLIN, den 29.03.2009 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Fazit: es hat sich etwas bewegt, aber es muss noch viel getan werden - Im Jahr 2008 haben die Business and Professional Women den Equal Pay Day ins Leben gerufen. Das ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um den gleichen Lohn wie Männer im Jahr zuvor zu erhalten. In diesem Jahr hatte sich auch erstmals ein Aktionsbündnis aus Wirtschaftsverbänden und Frauenorganisationen formiert, die sich gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen einsetzen. ...

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