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Die Liberalen Frauen fordern die Prüfung der Möglichkeiten zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben.
„Frauen dürfen nicht zu Verlierern in den Sozialsystemen werden. Gleichstellung bei der Rente ist ein Signal der Wertschätzung für die Leistungen von Müttern – unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.“
Der Bundesvorstand der LIBERALEN FRAUEN unterstützt die Forderungen nach einer Besserstellung bei der Rente auch von Müttern, die Kinder vor 1992 geboren haben. Dieser Forderung haben sich eine große Zahl der Landesvereinigungen der LIBERALEN FRAUEN angeschlossen.
Kinder sind in Deutschland das Armutsrisiko Nummer 1. Viele Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, mussten ihre berufliche Tätigkeit aufgeben, weil es zu wenig Kinderbetreuungsangebote gab, nur um beim Renteneintritt zu erleben, dass sie mit einer Rente klar kommen müssen, die in vielen Fällen nicht das Sozialhilfeniveau erreicht.
„Die Anerkennung der Leistung von Müttern bei der Erziehung ihrer Kinder kann gesellschaftlich nicht hoch genug bewertet werden. Frauen tragen mit dieser Arbeit wesentlich zum Erhalt unserer Sozialversicherungssysteme bei“, betont die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Doris Buchholz. „Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob Kinder vor oder nach 1992 geboren sind.
Die LIBERALEN FRAUEN fordern eine ernsthafte Prüfung von Möglichkeiten, wie mindestens schrittweise die Ungleichbehandlung im Rentenrecht bei Müttern abgestellt werden kann. Das Problem darf nicht einfach mit dem Hinweis auf Haushaltszwänge einem Handstreich vom Tisch gefegt werden. „Wir wollen es auf der Tagesordnung wissen, um es einer gerechten Lösung zuzuführen!“ so die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Doris Buchholz.“
Vertagung ist eine Chance die Sache zu überdenken
Berlin, den 15.06.2012 - Die Liberalen Frauen sehen in der Tatsache, dass heute im Bundestag die Beratungen über das Betreuungsgeld vertagt wurden, eine Chance, die Sache noch einmal zu überdenken. Abgesehen davon, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf bestehen, ist nach wie vor die Finanzierung des Betreuungsgeldes nicht gesichert. Dieses ist aber wichtiger Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. "Bevor man faule Kompromisse eingeht, sollte man es lieber lassen!“, so Doris Buchholz, die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN.
Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize und lenkt vom eigentlichen Problem, den nach wie vor unzureichenden Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. Solange nicht ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie flexible Arbeitszeitmodelle gegeben sind, gibt es keine echte Wahlfreiheit.
„Das Betreuungsgeld ist das Feigenblatt der CSU für eine tradierte Familienpolitik und hat nichts mit dem Selbstverständnis der modernen Frau im 21. Jahrhundert zu tun,“ so Anita Klahn, MdL, stellvertretende Bundesvorsitzende und Mutter von drei Kindern ergänzend.
Berlin, den 30.05.2012 - Bundesministerin Kristina Schröder hat heute einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt. Betreuungsgeld soll danach an alle Eltern gezahlt werden, die keinen subventionierten Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Doris Buchholz:
„100 € bzw. 150 € monatlich Betreuungsgeld lassen vielen Müttern keine andere Wahl, als einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus! Die aktuelle Diskussion um das Betreuungsgeld lenkt vom eigentlichen Problem, den nach wie vor unzureichenden Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. Solange nicht ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie flexible Arbeitszeitmodelle gegeben sind, gibt es keine echte Wahlfreiheit. Ungelöst bleibt die Schwierigkeit nach Erziehungszeiten den beruflichen Wiedereinstieg ermöglicht zu bekommen."
Abgesehen davon, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf bestehen, ist nach wie vor die Finanzierung des Betreuungsgeldes nicht gesichert. Dieses ist aber wichtiger Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. "Bevor man faule Kompromisse eingeht, sollte man es lieber lassen!“, so Doris Buchholz, die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN.
Ende April 2012 fand in Karlsruhe der Bundesparteitag der FDP statt. Wir waren wie beim Parteitag in Frankfurt mit einem eigenen Stand vertreten. Mit unserer "Baustelle" im Eingangsbereich haben wir auf die "Baustelle Frauenpolitik" in der FDP aufmerksam gemacht. Wir sind gespannt, wann die Arbeiten an dieser Baustelle endlich aufgenommen werden! 25 Jahre Beschlüsse zur Frauenförderung ohne greifbare Ergebnisse reichen!
Die FDP hat auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe ein neues Grundsatzpogramm verabschiedet. Das Programm enthält leider wenig Frauenpolitisches. Einiges von unseren Änderungsanträgen wurde übernommen. Die Änderungsanträge der Liberalen Frauen finden Sie hier
Doris Buchholz als Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN wiedergewählt
In der Mitgliederversammlung der LIBERALEN FRAUEN am 25.03.2012 wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt.
In einer Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz setzte sich die bisherige Bundesvorsitzende Doris Buchholz gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub aus Nordrhein-Westfalen durch.
Doris Buchholz: „Wir haben das Profil der FDP in der Frauenpolitik positiv beeinflusst. Allerdings gibt es noch viel zu tun. Deshalb wird unser Engagement nicht nachlassen.
Auf dem FDP-Bundesparteitag im April in Karlsruhe werden wir uns in der Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm der FDP konstruktiv einbringen. Dabei geht es uns um gerechte Teilhabe von Frauen an den politischen Entscheidungsprozessen und die inhaltliche Ausrichtung liberaler Politik auf Frauen und Familien."
Zu Stellvertreterinnen wurden die Wismarer Rechtsanwältin Katharina Bernhard, die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages, Anita Klahn sowie die niedersächsische Landtagsabgeordnete Almuth von Below-Neufeldt gewählt. Neue Schatzmeisterin ist die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny, neue Schriftführerin die Diplom-Betriebswirtin Gabriela Nordström aus Rheinland-Pfalz.
Als Beisitzerinnen gehören dem neuen Bundesvorstand an: Sibylle Laurischk, MdB (Baden-Württemberg), Marina Schuster, MdB (Bayern), Dr. Frauke Jung-Lindemann (Berlin), Gerburg Pietschmann (Brandenburg), Eva Parbs (Hamburg), Dagmar Döring (Hessen), Kathrin Kraack (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Claudia Fritzsche (Niedersachsen), Elke Wirtz (Nordrhein-Westfalen), Uta Mattern (Rheinland-Pfalz), Gitta Liebel (Saarland), Regine Schlegelberger-Erfurth (Schleswig-Holstein) und Christine Schlagehan (Sachsen).
Frauenbündnis für Quote
Vertreterinnen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich zu einem überfraktionellen Bündnis zusammengeschlossen und präsentierten am 15. Dezember 2011 die „Berliner Erklärung“. Seit über 60 Jahren steht im Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Ziel des Bündnisses ist es überparteilich und überfraktionell Mehrheiten für die berechtigten Belange von Frauen zu gewinnen und so das staatliche Gleichstellungsgebot nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG endlich umzusetzen.
Den Text der Erklärung und die Möglichkeit die Erklärung mit zu unterzeichnen finden Sie unter www.berlinererklaerung.de
Bei dem überfraktionellen Bündnis handelt es sich um eine Initiative, die es in dieser Form noch nicht gab. Angestoßen von den Abgeordneten Ekin Deligöz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Dagmar Ziegler (SPD) gehören Sibylle Laurischk (FDP), Dorothee Bär (CSU), Cornelia Möhring (Linke), Rita Pawelski (CDU) dazu, sowie die Frauenverbände Bundesverband der LandFrauen, Verein "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR), Deutscher Juristinnenbund (djb), Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Business and Professional Women Germany (BPW Germany) und European Women´s Management Development (EWMD).
Erstunterzeichnerinnen sind unter anderen Prof. Jutta Allmendinger, Senta Berger, Maria Furtwängler, Steffi Jones, Prof. Ute Klammer, Hannelore Kraft, Annegret Kramp-Karrenbauer, Renate Künast, Bascha Mika, Alice Schwarzer, Manuela Schwesig, Friede Springer, Rita Süssmuth, Dr. Ursula von der Leyen, Maria von Welser und Doris Buchholz.
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2011 das Hilfetelefongesetz einstimmig beschlossen. Mit dem Frauenhilfetelefon wird erstmals ein bundesweites Hilfeangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, geschaffen werden. Die Bundesregierung setzt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Gewalt gegen Frauen um.
Das Hilfetelefon ist kostenlos, rund um die Uhr erreichbar und bietet kompetente Hilfe und Unterstützung. Anrufe werden diskret behandelt, die Anonymität der Anruferinnen wird gewahrt.
In Deutschland gibt es ein dichtes Netz von Unterstützungseinrichtungen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Viele Frauen finden jedoch den Zugang zu diesen Einrichtungen nicht. Es fehlte bislang ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, das jederzeit und anonym erreichbar ist und Frauen den Weg zu den Unterstützungseinrichtungen vor Ort weist.
Das bundesweite Hilfetelefon schließt diese Lücke. Zielgruppen sind neben den betroffenen Frauen auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und Personen, die beruflich oder ehrenamtlich gewaltbetroffene Frauen beraten und unterstützen. Am Telefon bieten qualifizierte Beraterinnen anonym und vertraulich Erstberatung, Informationen und die Weitervermittlung an Anlaufstellen vor Ort an. Die Beratung wird barrierefrei und bei Bedarf mehrsprachig angeboten.
Nach dem Beschluss des Bundestages wird das Bundesministerium für Frauen Senioren und Jugend mit dem Aufbau der Strukturen beginnen, die beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt werden.
Die Freischaltung des Hilfetelefons ist für Ende 2012 geplant.
Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht
BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Pascal KOBER:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als Mittel des Terrors, Verstümmelung der Genitalien oder auch ein ausnahmsloses Abtreibungsverbot. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu 70 Prozent der Frauen weltweit mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexueller, körperlicher oder seelischer Übergriffe werden. Vor allem die Situation von Frauen und Mädchen in Kriegen und Konfliktgebieten muss stärker beachtet werden, weil es dort zu besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen an ihnen kommt.
In zahlreichen Staaten benötigen Frauen und Mädchen mehr Betreuung, Rechtsbeistand und Schutz. Darum war die Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt durch das Bundeskabinett im Mai 2011 ein wichtiger Schritt. Dies ist das erste international rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, muss vor allem die weit verbreitete Straflosigkeit für die Täter ein Ende haben. Voraussetzung dafür ist in vielen Staaten eine Stärkung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Strafvollzug, denn häufig mangelt es nicht an den entsprechenden Gesetzen, sondern an ihrer Umsetzung. Regierungen sind in der Pflicht, solche Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, zu bestrafen und den Opfern beizustehen.
Sibylle LAURISCHK:
In Deutschland leisten wir mit der Einrichtung des Hilfetelefons einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das kostenlose, standortunabhängige und niedrigschwellige Angebot ist ein wichtiger Schritt, die Situation von Frauen, die häusliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe erleben, zu verbessern. Daneben sind aber auch flankierende Maßnahmen flächendeckend auszubauen. Die Hilfeangebote vor Ort in Form von kommunalen Beratungsstellen und Frauenhäusern müssen weiter optimiert werden, insbesondere ist die Finanzierungssicherheit der Frauenhäuser zu gewährleisten.
Quelle: Presseinformation 1067 der FDP Bundestagsfraktion vom 24.11.2011
Die LIBERALEN FRAUEN befassen sich mit einem weiten Themenspektrum. Die aktuelle LIBERA beschäftigt sich deshalb nicht nur mit den sogenannten Frauenthemen wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Neben einem Interview mit Staatssekretärin Gudrun Kopp über Familienförderung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie auch Beiträge zu Steuergesetzgebung, Bundeshaushalt, Europa als Stabilitäts-Union oder energetische Stadtsanierung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichtet über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung zum Thema Bürgerrechte.
Wir haben allerdings auch dem Thema Frauen und Beruf einen breiten Platz eingeräumt. Angesichts des anstehenden demographischen Wandels wird der Beschäftigung von Frauen eine Schlüsselrolle zur Verhinderung des drohenden Fachkräftemangels zukommen.
Frauen in den Ländern der Dritten Welt haben mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Damit beschäftigen sich die Beiträge von Cornelia Pieper, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Dirk Niebel, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Unseren Mitgliedern geht die LIBERA in Kürze per Post zu. Wer Lust hat, Sie bereits jetzt zu lesen, hat hier [9.231 KB]
(ca. 10 MB) die Möglichkeit.
Liberale Frauen gratulieren den diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen
Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen e.V., Doris Buchholz, gratuliert den Preisträgerinnen des Friedensnobelpreises 2011 Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Roberta Gbowee aus Liberia und Tawakkul Karman aus dem Jemen sehr herzlich zu dieser außerordentlichen Auszeichnung.
Der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr diesen drei außergewöhnlichen Frauen vergeben worden; und zwar dafür, dass sie sich unerschrocken für mehr Demokratie und für mehr Rechte der Frauen in ihren Ländern eingesetzt haben.
Mit dieser Auszeichnung würdigte das Nobelpreiskomitee in Oslo das Engagement von Frauen in der ganzen Welt und wird helfen, die Diskussion um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen weiter voran zu treiben.
Frauenquote wird Thema auf dem Parteitag sein
Sulzbach, den 11.05.2011 - Die FDP wird sich auf dem Bundesparteitag in Rostock der Frage stellen müssen, wie ernst es ihr mit der Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien ist
„Die Frauen in der FDP werden sich nicht länger vertrösten lassen“. Seit 24 Jahren fasst der FDP Bundesvorstand Beschlüsse zur Frauenförderung. Umgesetzt wurde bislang nichts. „Die Behauptung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der Antrag zum Thema Frauenquote wäre auf dem Parteitag nicht zugelassen, ist reines Wunschdenken. Der Parteitag wird sich der Diskussion um die Frauenquote stellen müssen.“ so Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN.„Die FDP kann und wird es sich nicht länger zulassen, dass die immensen Potenziale qualifizierter und engagierter Frauen innerhalb und außerhalb der FDP nicht genutzt werden.“ heißt es im Beschluss des FDP Bundesvorstandes vom 07. Februar 2011 „Neue Chancen für Frauen – Potenziale erschließen, Fairness erreichen“. Noch im Februar hatte Lindner betont, dass im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion 45 Prozent Frauen sind. Bei der Neuwahl am gestrigen Tag, ist der Anteil der Frauen im Vorstand auf 18,18 Prozent geschrumpft.
Die FDP wird auf dem Parteitag in Rostock Flagge zeigen müssen, wie ernst es ihr mit der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen ist.
Zur weiteren Information:
- Satzungsänderungsantrag [185 KB]
- Zusammenfassung der Beschlüsse der FDP zum Thema Frauenförderung [1.477 KB]
- Faltblatt für den Bundesparteitag [2.308 KB]
Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen e.V., Doris Buchholz, fordert aktive Frauenförderung in Unternehmen, um nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen.
Aktive Frauenförderung in Unternehmen ist angesagt!
Frauen und Männer sind nach dem Gesetz gleichberechtigt. Trotz dieser rechtlichen Gleichstellung sind wir in Deutschland von einer faktischen Gleichstellung noch weit entfernt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass obwohl mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen weiblich sind, Frauen in Führungspositionen großer Unternehmen nach wie vor erheblich unterrepräsentiert sind. Auch was den Verdienst angeht, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Für die gleiche Arbeit verdienen Frauen immer noch ca. 23% weniger als Männer.
„Damit sich hieran etwas ändert reicht es nicht aus, Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen. Wichtig sind unter anderem eine familienfreundliche Personalpolitik in den Unternehmen und die Flexibilisierung der Arbeit, damit Väter und Mütter Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern setzt auch einen gesellschaftlichen Wandel im weiblichen und im männlichen Rollenverständnis voraus“, so Doris Buchholz. Erziehung ist nach wie vor Frauensache! Noch immer herrscht in Deutschland ein tradiertes Rollenverständnis. Auch wenn sich in den letzten Jahren vieles bewegt hat und junge Männer durchaus bereit sind, sich einige Monate Auszeit für die Erziehung der Kinder zu nehmen, sind es immer noch überwiegend die Frauen die ihre Berufstätigkeit dauerhaft unterbrechen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Die Folge geringerer Verdienst, weniger Aufstiegschancen, Verlust von Qualifikationen und woran man in jungen Jahren meist nicht denkt, erhebliche Nachteile bei der Altersversorgung.
Der demografische Wandel wird dazu führen, dass wir in Deutschland mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Dennoch beschäftigt sich ein Großteil der Unternehmen immer noch nicht mit Frauenförderung im eigenen Betrieb. Bei einer Umfrage des Managermagazins im Januar 2011 gaben 70% der befragten Manager an, dass ihr Unternehmen bisher keine Maßnahmen zur Frauenförderung ergriffen haben.
„Die Unternehmen werden es sich auf Dauer nicht leisten können, wenn gut ausgebildete Frauen wegen der Erziehung der Kinder dauerhaft aus den Unternehmen ausscheiden. Familienfreundlichkeit wird sich auszahlen für Frauen, Männer und die Unternehmen!“ so Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V.
23 Jahre "freiwillige Selbstverpflichtung" sind genug
Wie ein roter Faden zieht sich eine Feststellung durch alle Beschlüsse der FDP zur Frauenförderung: Beschlossen wurde viel, durchgeführt wurde fast nichts! Bereits 1987 hat der FDP-Bundevorstand einen Frauenförderplan [405 KB]
beschlossen, der leider nicht umgesetzt wurde. Diesem Beschluss folgten seit 2002 weitere Beschlüsse. Nur wenige Maßnahmen wurden tatsächlich umgesetzt. Zu einer Steigerung des Frauenanteils in der Partei hat leider keiner der Beschlüsse geführt. Auch auf den Aufstellungen von Listen zu Wahlen und bei den innerparteilichen Gremien, haben Frauen immer öfters das Nachsehen. Es war deshalb Zeit zu handeln.
Auf Initiative der Bundesvorsitzenden, Doris Buchholz, verabschiedete der Bundesvorstand einen Antrag an den FDP Bundesvorstand - "23 Jahre "freiwillige Selbstverpflichtung" sind genug - es ist Zeit für verbindliche Vorgaben" [195 KB]
, in dem die bisherigen Bemühungen der FDP aufgezeigt wurden. Die LIBERALEN FRAUEN haben darin gefordert, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil an Frauen in Gremien und auf Listen zu erhöhen. "Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Forderungen der LIBERALEN FRAUEN aufgegriffen hat, und für den FDP-Bundesvorstand einen eigenen Vorschlag vorgelegt hat, begrüßen wir sehr. Wir hoffen aber auch, dass dieser Beschluss "Neue Chancen für Frauen - Potenziale erschließen, Fairness erreichen" [39 KB]
, den der FDP-Bundesvorstand am 07.02.2011 verabschiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir setzten darauf, dass Herr Lindner für die tatsächliche Umsetzung sorgt und dieser Beschluss nicht wie seine Vorgänger in einer Schublade der Bundesgeschäftsstelle der FDP landet" so die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN, Doris Buchholz.
Die Forderung der LIBERALEN FRAUEN findet inzwischen immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer.
Nach 24 Jahren ergebnisloser Versuche:
Die Selbstverpflichtung reicht nicht!
Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
die FDP hat ein Problem – zu wenige Frauen!
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des „Spreekreises – liberale Frauen pro Quote“, der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V. und der FDP, begrüßen den Bundesvorstandsbeschluss vom 7. Februar 2011 „Neue Chancen für Frauen – Potenziale erschließen, Fairness erreichen.“ Wir vermissen darin jedoch jede verbindliche Festlegung auf eine konkrete Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der FDP.
Wir stellen fest: Seit 1987 gibt es in unserer Partei immer wieder sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen zur Steigerung des Frauenanteils in Gremien und Parlamenten. Seitdem aber sinkt der Frauenanteil kontinuierlich. Wir wollen nicht zusehen, dass eine weitere Generation von liberal denkenden Frauen schwindende Beteiligungschancen vorfindet.
Der weibliche Nachwuchs wird bereits bei Wahlen zu Orts- und Kreisvorständen und bei Delegiertenwahlen entmutigt und durch Männer beiseite gedrängt. Beispiele hierfür sind zahlreich. Ursprünglich liberal gesinnte Wählerinnen finden auf diese Weise immer weniger liberale Rollenvorbilder, die ihr Interesse wecken und mit denen sie sich identifizieren können. Als Folge wenden sie sich von uns ab.
Wir stellen fest: Wer weibliche Quoten ablehnt, muss konkrete und wirksame Alternativen aufzeigen. Diese vermissen wir, denn den Beweis, dass es in der FDP ohne feste Vorgaben geht, ist die Partei bisher schuldig geblieben. Daran liegt es wohl auch, dass laut einer Umfrage von Infratest dimap 52 Prozent der FDP-Wählerinnen FÜR die Frauenquote sind (siehe Welt am Sonntag vom 13. Februar 2011).
Wir stellen fest: In den vergangenen 24 Jahren der Beschwörung der Freiwilligkeit ist der Frauenanteil unter den Mitgliedern rückläufig. Im Jahr 1987 betrug er noch 25 Prozent, 2003 lag er bei 23 Prozent, inzwischen ist er auf 22 Prozent gefallen. Vor 30 Jahren lag die Freie Demokratische Partei mit ihrem Frauenanteil an der Spitze der Deutschen Parteien, inzwischen sind wir zum Schlusslicht geworden. Bei den Wahlergebnissen wird das deutlich.
Gemischte Teams sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie sind auch eine große Chance im Wettbewerb der Parteien untereinander. Unsere Wettbewerber haben das inzwischen eingesehen. Viele von uns liberalen Frauen haben lange, allzu lange geglaubt, dass allein die Qualifikation entscheidet. Das hat sich leider als Irrtum erwiesen.
Wir stellen fest: Es gibt heute schon zahlreiche Quoten in der FDP – „Kurfürstenlisten“, Bezirkslisten, Landeslisten mit Bezirksproporz, Jugendquoten, Berufsquoten usw. In allen diesen Bereichen wird dies unangefochten für demokratisch erwünscht und für liberal gehalten.
Die „Berliner Morgenpost“ schrieb in einem Leitartikel am 31. Januar 2011 zum einstimmigen Quotenbeschluss der Liberalen Frauen Berlins: „Bisher hatte noch niemand eine bessere Idee, wie zu verhindern wäre, dass die Männerdominanz für Deutschland zu einem Nachteil wird, wie sie es für die FDP … in der Berliner Landespolitik bereits ist.“
Deshalb fordern wir: mehr weibliche Vorbilder, mehr Beteiligungschancen für Frauen in der FDP durch die Einführung einer Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Partei.
Mit liberalen Grüßen
Die Mitglieder des „Spreekreises – Liberale Frauen pro Quote“
und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer
Die Mitglieder des „Spreekreises – Liberale Frauen pro Quote“
und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer
Carola v. Braun
Koordinatorin des „Spreekreises“
Gründungsvorsitzende LIBERALE FRAUEN Berlin
ehem. Landesvorsitzende FDP Berlin
Dr. Barbara Bludau
Gründungsmitglied LIBERALE FRAUEN e.V.
Doris Buchholz
Bundesvorsitzende LIBERALE FRAUEN
Landesvorsitzende LIBERALE FRAUEN Saarland
Gabriele Heise
Bezirksvorsitzende LIBERALE FRAUEN Stuttgart
ehem. Landesvorsitzende LIBERALE FRAUEN Berlin
Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Vorsitzende FDP-Fraktion im Europäischen Parlament
Dr. Frauke Jung-Lindemann
Landesvorsitzende LIBERALE FRAUEN Berlin
Sibylle Laurischk MdB
ehem. Bundesvorsitzende LIBERALE FRAUEN
Ina Lenke MdB a.D.
ehem. Bundesvorsitzende LIBERALE FRAUEN
Susanne Manstein
Landesvorstand LIBERALE FRAUEN Berlin
Gesine Meißner MdEP
FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament
Petra Müller MdB
Landesvorsitzende LIBERALE FRAUEN NRW
Eva Parbs
stellv. Bundesvorsitzende LIBERALE FRAUEN
Landesvorsitzende LIBERALE FRAUEN Hamburg
Brigitte Pöpel
stellv. Bundesvorsitzende LIBERALE FRAUEN
Landesvorsitzende LIBERALE FRAUEN Hessen
Dr. Birgit Reinemund MdB
stellv. Bundesvorsitzende LIBERALE FRAUEN
Cornelia Schmalz-Jacobsen
Senatorin a.D.
ehem. stellv. Bundesvorsitzende der FDP
ehem. Generalsekretärin der FDP
Mathia Specht-Habbel
Landesvorstand FDP Berlin
Dr. Irmgard Schwaetzer
Bundesministerin a.D.
Gründungsvorsitzende und Ehrenvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN e.V.
Alexandra Thein MdEP
stellv. Vorsitzende LIBERALE FRAUEN Berlin
Hanaa El-Hussein
Landesvorstand LIBERALE FRAUEN Berlin
Ursula von Langermann
LIBERALE FRAUEN Berlin
Antje Pieper
Justiziarin WDR a.D.
Medienrätin Berlin-Brandenburg a.D.
LIBERALE FRAUEN Berlin
Dr. Petra Weckel
Landesvorstand LIBERALE FRAUEN Berlin
Helga Witt-Kronshage
Vizepräsidentin Europäische
Föderalismus-Akademie e.V.
LIBERALE FRAUEN Berlin
Rita Fromm MdB a.D.
Vorsitzende FDP-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe
Vorsitzende LIBERALE FRAUEN Mittelbaden
Ursula Thümler
Ehem. Vorsitzende Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
Gründungsvorsitzende und
Ehrenvorsitzende LIBERALE FRAUEN Niedersachsen
Die LIBERALEN FRAUEN fordern die Einführung verbindlicher Zielvorgaben in die Satzung der FDP, um den Frauenanteil in FDP-Gremien zu erhöhen
Das Bild der FDP ist nach wie vor männlich geprägt. Trotz vieler Beschlüsse zur Frauenförderung hat sich leider im Hinblick aufdie Beteiligung von Frauen nichts geändert. Die von der FDP immer wieder propagierte Selbstverpflichtung hat leider nicht dazu geführt, dass sich der Anteil von Frauen in den Gremien der Partei erhöht. In vielen Fällen bleibt er sogar noch hinter dem Anteil der Frauen in der Partei zurück. In 12 von 16 Bundesländern ist der Frauenanteil unter den Mitgliedern rückläufig. 1987 betrug er noch 25%, im Jahr 2003 lag er noch bei 23,3%, inzwischen ist er auf 22,81% (Stand Dezember 2009) gefallen. Selbst ein höherer Frauenanteil in der Partei führt nicht zu einem höheren Anteil an Frauen in den Vorständen und den Fraktionen. Es war deshalb Zeit zu handeln. Die LIBERALEN FRAUEN haben deshalb einen Antrag auf Änderung der Satzung der FDP [185 KB]
eingereicht und fordern einen Frauenanteil von 40% in allen Gremien und auf allen Wahllisten.
Die FDP kann es sich auf Dauer nicht leisten auf die Potentiale der Frauen zu verzichten!
Wir haben und auf der Mitgliederversammlung in Würzburg intensiv mit der Diskussion von Themen beschäftigt, die Beschlüsse, die sich u.a. mit Doppelnamen, dem neuen Unterhaltsrecht, generationsgerechter Stadtentwicklung und der Situation von Minijobbern beschäftigen stehen als Download zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier.
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