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BERLIN, den 18.03.2005 - Zu den Meldungen über die heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, Ina LENKE:
Die vorgelegten Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Allein die Tatsache, dass nach jahrelanger Gesetzberatung Rot-Grün an 40 Stellen Änderungen vornehmen musste, zeigt, wie mangelhaft und handwerklich schlecht der Entwurf ist. Trotz der vorgenommenen Änderungen bleibt das Gesetz ein bürokratisches Monster. Rot-Grün sollte nicht an einer schlechten Grundlage nachbessern, sondern ein vollständig neues Gesetz vorlegen. Die Grundlage dafür sind die EU-Richtlinien und nicht rot-grüne Ideologie.
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