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Lenke: Elterngeld gewagter Vorschlag wegen ungeklärter Finanzierung
BERLIN, den 05.09.2004 - Zu dem von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vorgelegten Vorschlag eines Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Familienministerin Renate Schmidt hat mit dem neuen Elterngeld tatsächlich einen gewagten Vorschlag gemacht. Denn bis heute ist die versprochene Kinderbetreuung unter drei Jahren von der Bundesregierung finanziell nicht abgesichert.
Die FDP hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein solides und von Hartz IV unabhängiges Finanzierungskonzept zum Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige vorzulegen. Der neue Vorschlag von Frau Schmidt hat ebenfalls keine Finanzierungsgrundlage. Sie hat mit dem neuen Elterngeld gerade Akademikerinnen im Blick, die zu 40 Prozent kinderlos sind. Die meisten von ihnen werden allerdings nicht von dem neuen Elterngeld profitieren, da sicher der angedachte Lohnersatz bei höheren Gehältern gekappt wird.
Der Vorschlag der Grünen, das Elterngeld in die Arbeitslosenversicherung zu integrieren, erhöht die Lohnnebenkosten und ist damit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen strikt abzulehnen.
Die FDP pocht weiterhin darauf, die Kinderbetreuung von Geburt an zu verbessern, bevor ständig neue Vorschläge, die sich als Luftnummern erweisen, von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegt werden.
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