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• Eigenheimzulage - Urteil des LSG Niedersachsen - BERLIN, den 29.04.2005 - Zum Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen gerechnet und somit nicht vom Arbeitslosengeld II (ALG-II) abgezogen werden darf und der bundesweiten Diskussion darüber, erklärt die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, Ina LENKE: Ich begrüße das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen ausdrücklich. Es hat Indizcharakter für die übrigen Bundesländer. Das Gericht begründet klipp und klar, warum die Eigenheimzulage kein Einkommen darstellt, sondern eine zweckgebundene Einnahme ist, die die wirtschaftliche Lage des Empfängers nicht so stark verbessert, dass das ALG-II entsprechend gekürzt werden müsste. Die rot-grüne Bundesregierung in Berlin ist deshalb jetzt gefordert, umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und die Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen rückgängig zu machen. Betroffene Bedarfsgemeinschaften sollten sich jetzt umgehend schriftlich an ihre zuständige Arbeitsagentur bzw. ihren Landkreis wenden, um vor dem Hintergrund des Urteils den ALG-II-Bescheid überprüfen zu lassen.
• Antidiskriminierungsgesetz - BERLIN, den 18.03.2005 - Zu den Meldungen über die heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, Ina LENKE: Die vorgelegten Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Allein die Tatsache, dass nach jahrelanger Gesetzberatung Rot-Grün an 40 Stellen Änderungen vornehmen musste, zeigt, wie mangelhaft und handwerklich schlecht der Entwurf ist. Trotz der vorgenommenen Änderungen bleibt das Gesetz ein bürokratisches Monster. Rot-Grün sollte nicht an einer schlechten Grundlage nachbessern, sondern ein vollständig neues Gesetz vorlegen. Die Grundlage dafür sind die EU-Richtlinien und nicht rot-grüne Ideologie.
• LENKE: Für eine neue Familienpolitik - BERLIN, den 13.04.2005 - Anlässlich der heutigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Familienpolitik erklärt die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, Ina LENKE: Die familienpolitische Bilanz der Bundesregierung nach sechs Jahren Rot-Grün ist ernüchternd. Jetzt ist Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich in der Verantwortung. Mit 150 Milliarden Euro jährlich investiert Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise viel Geld in die Familienförderung. Dennoch sinkt die Geburtenrate kontinuierlich, vor allem bei Akademikerinnen. Die Zahl der Kinder in Sozialhilfe hat mit fast 1,1 Millionen einen dramatischen Höchststand erreicht. Der Kindergeldzuschlag für Kinder gering verdienender Eltern ist gescheitert. An der schlechten Betreuungssituation für Kleinkinder wird auch das Tagesbetreuungsausbau-Gesetz nichts ändern, weil die Kommunen die Kosten für mehr Betreuungsplätze alleine nicht aufbringen können. Erwerbs- und Familienarbeit bleiben für viele Eltern schwer vereinbar. Deshalb braucht Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik: Finanzielle Familienförderung alleine reicht nicht. Das gilt besonders, wenn sie "wie jetzt" überwiegend als Geldleistung an die Eltern ausgezahlt wird. Investiert werden müsste stattdessen viel mehr in den Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur, wie zum Beispiel Kindergärten, -krippen und -horte. Eltern und besonders Frauen mit Familienwunsch brauchen Wahlfreiheit: ...
• Abstimmungsniederlage von Rot-Grün - BERLIN, den10.03.2005 - Anlässlich der Abstimmungsniederlage von Rot-Grün zum Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN e.V., Ina LENKE: "Die Politikerinnen von Rot-Grün haben heute im Bundestag nur parteipolitisches Gift verspritzt und das Angebot zum gemeinsamen Kampf mit der Opposition für Chancengleichheit für Frauen ausgeschlagen." Mit der Abstimmungsniederlage haben sie umgehend die Quittung für ihre indiskutable Konfrontationspolitik bekommen. Die Frauen der SPD-Fraktion sind von ihren männlichen Kollegen zu recht im Stich gelassen worden. ...
• Weltfrauentag 2005 - BERLIN, den 08.03.2005 - Anlässlich des heutigen internationalen Frauentages erklärt die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, Ina LENKE: Von der Chancengleichheit von Männern und Frauen sind wir in vielen Lebensbereichen noch weit entfernt. Allerdings hilft es nicht, immer nur bei Frauen nach fehlender Gleichberechtigung zu suchen: Auch Männer sind in ihrer Lebensgestaltung nur theoretisch gleichberechtigt, stecken praktisch aber infolge traditioneller Denk- und Lebensmuster in alten Rollen fest. Vor allem gilt dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vätern, die Elternzeit in Anspruch nehmen, wird beruflicher Ehrgeiz und Zielstrebigkeit im Beruf abgesprochen. Väter, die ihren kleinen Kindern viel Zeit widmen, gewinnen oftmals Sympathie, aber selten Respekt. ...
• Elterngeld: gewagter Vorschlag - BERLIN, den 05.09.2004 - Zu dem von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vorgelegten Vorschlag eines Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: Familienministerin Renate Schmidt hat mit dem neuen Elterngeld tatsächlich einen gewagten Vorschlag gemacht. Denn bis heute ist die versprochene Kinderbetreuung unter drei Jahren von der Bundesregierung finanziell nicht abgesichert. ...

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