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Die familienpolitische Bilanz der Bundesregierung nach sechs Jahren Rot-Grün ist ernüchternd.
BERLIN, den 13.04.2005 - Anlässlich der heutigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Familienpolitik erklärt die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, Ina LENKE:
Die familienpolitische Bilanz der Bundesregierung nach sechs Jahren Rot-Grün ist ernüchternd.
Jetzt ist Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich in der Verantwortung. Mit 150 Milliarden Euro jährlich investiert Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise viel Geld in die Familienförderung. Dennoch sinkt die Geburtenrate kontinuierlich, vor allem bei Akademikerinnen. Die Zahl der Kinder in Sozialhilfe hat mit fast 1,1 Millionen einen dramatischen Höchststand erreicht. Der Kindergeldzuschlag für Kinder gering verdienender Eltern ist gescheitert. An der schlechten Betreuungssituation für Kleinkinder wird auch das Tagesbetreuungsausbau-Gesetz nichts ändern, weil die Kommunen die Kosten für mehr Betreuungsplätze alleine nicht aufbringen können. Erwerbs- und Familienarbeit bleiben für viele Eltern schwer vereinbar. Deshalb braucht Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik: Finanzielle Familienförderung alleine reicht nicht. Das gilt besonders, wenn sie "wie jetzt" überwiegend als Geldleistung an die Eltern ausgezahlt wird. Investiert werden müsste stattdessen viel mehr in den Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur, wie zum Beispiel Kindergärten, -krippen und -horte.
Eltern und besonders Frauen mit Familienwunsch brauchen Wahlfreiheit: Bei der Wahl des passenden Kinderbetreuungsangebotes, bei der Wahl des passenden Arbeitszeitmodells, bei der Wahl des passenden Arbeitsortes, bei der Wahl des passenden Studienzeitmodells. Heute müssen junge Eltern immer wieder zwischen "entweder/oder" entscheiden: Vollzeit oder Teilzeitjob, Halbtags- oder Ganztags-Kindergartenplatz, Sie oder Er bleibt zu Hause.
Der Staat hat die Aufgabe, Familien den Rücken freizuhalten. Er muss eine vielfältige Betreuungsinfrastruktur ermöglichen. Und er muss arbeitsrechtliche Schutzvorschriften abbauen, die so restriktiv sind, dass sie sich zum Bumerang für Familien entwickelt haben.
Das von Familienministerin Renate Schmidt ins Gespräch gebrachte einkommensabhängige Elterngeld ist ein diskussionswürdiger Vorschlag; das Konzept eines deutlich höheren, aber kürzer gewährten Erziehungsgeldes geht aber nur bei deutlich mehr Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren auf. Davon sind wir weit entfernt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihren Grundsatzpapieren zur Familien- und Kinderpolitik gute und praktikable Vorschläge für den Weg zu einer kinder- und familienfreundlicheren Gesellschaft gemacht.
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