KOPP: Heuchelei muss ein Ende haben
KOPP: Heuchelei rund um Kernenergie und Endlagerfrage muss ein Ende haben
BERLIN, den 06.09.2009 - Zu den Demos gegen Nutzung der Kernenergie und die Endlagerfrage in Berlin erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die aktuelle Debatte über die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie und die nicht gelöste Endlager-Frage ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten: Seit nunmehr elf Jahren trägt die SPD durchgängig Regierungsverantwortung – zeitweise mit Beteiligung der Grünen. Vor allem die SPD sorgte für absoluten Stillstand bei der Erforschung bzw. Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Das drängende Problem wurde schlicht ignoriert und ausgesessen.
Das ist schlicht verantwortungslos!
Ein Endlager für Atommüll ist in jedem Fall notwendig – egal wie es mit der Nutzung der Kernenergie weitergeht. Auch und gerade unter der Zuständigkeit von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist absolut nichts geschehen, was zur Lösung dieses Problems beigetragen hätte. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Antwort auf die Endlagerfrage wurde schlicht nicht gegeben – das Versagen ist offenbar. Gabriel und mit ihm die Bundesregierung müssen sich zur Verantwortung bekennen.
Die wissenschaftliche Erforschung des Salzstocks Gorleben muss ergebnisoffen zu Ende gebracht werden, um Klarheit über Eignung oder Nichteignung zu erhalten. Nur eine Rückkehr zum sachlich Gebotenem schafft Sicherheit – nicht aber Wahlkampfpropaganda à la Gabriel.
Allen denjenigen, die sich für den Verzicht auf Kohle und Kernenergie zur Stromproduktion im Industriestaat Deutschland aussprechen sei gesagt, dass die erneuerbaren Energien derzeit 15 Prozent an der Stromproduktion leisten können. Selbst bei weiteren Steigerungsraten für die erneuerbaren Energien, die die FDP ausdrücklich unterstützt, klafft eine große Lücke bei der Versorgung unseres Landes mit verlässlichem Grundlaststrom, die es zu füllen gilt.
Hierfür soll nach dem Energiekonzept der FDP der Einsatz sicherer, verlässlich geführter Kernkraftanlagen als Übergangstechnologie zum Einsatz kommen – durch eine Verlängerung ihrer Laufzeiten. Langfristig strebt die FDP eine C02-neutrale Energieproduktion an – dies setzt aber voraus, dass in der Zwischenzeit erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um mit Hilfe von Wissenschaft und Forschung die nötige Speicherfähigkeit von unstetem Wind oder Sonne z.B. für den Einsatz im Bereich der Elektromobilität gelingt. Hierfür soll nach liberalem Energiekonzept eine Stiftung für Energieforschung gegründet werden, an der die Betreiber von Kernkraftanlagen einen finanziellen Beitrag leisten sollen.
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