Kopp: zu den Quartalszahlen der Deutschen Post
KOPP: Gute Quartalszahlen der Deutsche Post AG auf dem Rücken der Mitbewerber
BERLIN, den 23.07.2009 - Zu den Quartalszahlen der Deutsche Post AG erklärt die Post-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Deutsche Post AG steht trotz der Wirtschaftskrise relativ positiv da. Das ist erfreulich und beweist einmal mehr, dass der ehemalige Monopolist, an dem der Bund noch immer mit 30 Prozent beteiligt ist, längst echten Wettbewerb verträgt. Es muss Schluss sein mit Privilegien. Der Bundesarbeitsminister hat den auch rechtlich fragwürdigen Postmindestlohn endlich zurückzunehmen – die wiederholte Ankündigung der Deutsche Post AG von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich führt diesen Mindestlohn, für den die Deutsche Post AG vor der Marktliberalisierung so hart gekämpft hat, ohnehin ad absurdum.
Auch die anhaltende Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG, mit deren Aufrechterhaltung die Bundesregierung Rechtsbruch Vorschub leistet, muss endlich beseitigt werden. Die Mitbewerber der Deutsche Post AG müssen umgehend gleichbehandelt werden. Das eindeutige EuGH-Urteil ist unverzüglich in nationales Recht umzusetzen. Doch Schwarz-Rot bleibt in dieser Legislaturperiode untätig und gefährdet damit Arbeitsplätze in den Wettbewerbsunternehmen, die später wiederum den Einsatz von Steuergeldern erfordern. Das ist Politik paradox.
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