PILTZ zum BKA-Gesetz
PILTZ: BKA-Gesetz
PILTZ: BKA-Gesetz muss nicht unter Schäubles Weihnachtsbaum liegen
BERLIN, den 28.11.2008 - Zur heutigen Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ (Foto:Studio Schöniger Düsseldorf, 2005):
Die Nerven bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble liegen offensichtlich blank. Vom Koalitionspartner SPD mit ultimativer Fristsetzung bis Weihnachten zu verlangen, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, zeigt zudem, dass die Stimmung in der so geannten Großen Koalition alles andere als weihnachtlich friedvoll ist.
Der Bundesrat hat zu Recht einem schlechten Gesetz seine Zustimmung verweigert. Es ist richtig, dass sich die SPD-regierten Länder nicht haben unter Druck setzen lassen, sondern an ihren berechtigten Anliegen festgehalten haben. Die verfassungsrechtlichen Bedenken dürfen nun nicht in koalitionstaktischen Runden als Opfergabe der SPD an die Union unter Schäubles Weihnachtsbaum abgelegt werden.
Wolfgang Schäuble täte gut daran, sich die verfassungsrechtlichen Bedenken zu Herzen zu nehmen statt beleidigt Ultimaten zu stellen. (Quelle: FDP)
Gisela Piltz
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