Liberale Frauen

Die nächste Mitgliederversammlung der Liberalen Frauen Deutschland findet am Samstag, den 16. Juni 2018, ab 13:00 Uhr im Evangelischen Augustinerkloster zu Erfurt (Augustinerstr. 10, 99084 Erfurt) statt.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. Neuwahlen des Vorstandes.

Außerdem wird eine Klosterführung angeboten, mit Beginn 10.30 Uhr. Hierfür ist aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Am Abend (19 Uhr) findet eine gemeinsame Veranstaltung der Liberalen Frauen, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Landesfrauenrates Thüringen zum Thema "Abschaffung des Paragraphen 219a" statt. Referentin wird die Gießener Ärztin Kristina Haenel sein.

Die Mitgliederversammlung ist eine Vollversammlung, jedes Mitglied der Liberalen Frauen ist also stimmberechtigt. Die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung kann hier angesehen und heruntergeladen werden:

Liberale Frauen Kreis Aachen-Land

Viele Themen wurden diskutiert, u. a. Tihange und Doel. Der Austausch wird fortgesetzt.

Am Samstag, den 19.05.2018 besuchten die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen mit weiblichen und männlichen Gästen, das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen. Die Idee entstand auf einem Kreisparteitag der FDP Euskirchen, an dem der Präsident des Parlaments Alexander Miesen als Gastredner teilnahm.


Foto: Stefan Steins

Zu Beginn bekamen die Liberalen Frauen und interessierte Gäste, nach einer herzlichen Begrüßung durch Myriam Pelzer, eine Einführung in die Geschichte des Parlamentsgebäudes. Ursprünglich als Kaufmannserholungsheim geplant, als das Gebiet um Eupen zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs (1915-1920) noch zu Deutschland gehörte, wurde es in den Jahren 1920 – 1940 das belgische Sanatorium für die Lungenkranken. Nach der Befreiung Anfang September 1944 nahmen die Amerikaner das Heim in Besitz. Später ging es zurück an die belgische Gesellschaft. Später erfolgte der Umbau des Gebäudes in den Jahren 2011 -2013 und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zog ein.

Im Anschluss an die Besichtigung der im Gebäude befindlichen Ausstellung ging es in den Plenarsaal. Den Besuchern fiel ein Satz auf, der vor Zutritt des Saales den Boden im Eingangsbereich ziert: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie“ (Barack Obama). Treffender konnte nicht ausgedrückt werden, dass der Erhalt der Demokratie täglich aufs Neue, nicht nur im Parlament, erarbeitet werden muss.

Nach einem Informationsfilm über das Gebiet Ostbelgiens, in dem das Parlament seinen Sitz hat, erklärte der Parlamentspräsident Alexander Miesen ausführlich die Organisation und Arbeit des Parlaments. Jenny Baltus-Möres berichtete enthusiastisch über die Tätigkeiten der Liberalen Frauen in Ostbelgien. Sie vertrat die Meinung: „Frauen sind politisch mehr interessiert aber zur Mitgestaltung und Mitarbeit in der Politik noch nicht bereit oder es fehlen die dafür notwendigen Voraussetzungen. Vereinbarkeit von Beruf, Familie und gesellschaftlichem Engagement bzw. die Unterstützung. Es ist aber nun mal so, dass Frauenthemen auch nur von Frauen vertreten werden und alleine deshalb schon mehr Frauen in die Politik müssen.“

In der Diskussionsrunde ging es unter anderem um einen Austausch der Hochschulen und eine bessere Kooperation, angeregt durch Dr. Werner Pfeil MdL FDP NRW. Die Idee einer Europa-Universität vom französischen Präsidenten Macron wurde grundsätzlich als positiv bewertet und sollte umgesetzt werden. Wo liegt der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hochschulen näher als zwischen Aachen, Lüttich und Maastricht.

Beim Thema CO2 Ausstoß und Einhaltung des Klimapakts ging es auch um den Ausstieg aus der Atomkraft und die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Seitens Dr. Pfeil wurde die schlechte Kommunikation und die mangelnde Informationsbereitschaft der Betreiber angesprochen. Eine Klage würde sich genau darauf beziehen. Er stellte fest: „Es kann nicht sein, dass zunächst nur von einem kleinen Leck gesprochen wird aus dem Wasser austritt, welches keine Gefahr darstellen würde und später stellt sich heraus, dass mehrere tausend Liter ausgelaufen sind, die zudem noch radioaktiv belastet sind.“ Dies dient alles nicht dazu Vertrauen zu schaffen. Mit dieser Vorgehensweise der Betreiber ist auch Alexander Miesen nicht einverstanden und hat vollstes Verständnis für die Kritik. Belgien hängt in der Stromversorgung hauptsächlich von der Atomkraft ab und eine Versorgungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit müssen gewährleistet sein. Hier sind grenzüberschreitende Lösungen gefragt. Für den Klimaschutz brauchen wir europäische Lösungen. Zu den energiepolitischen Themen und die Hochschulen betreffend wird der Austausch intensiv fortgeführt.

Abschließend ging es in einer Frage um die Schwierigkeiten mit unterschiedlichen Mentalitäten in einer dreisprachigen Gesellschaft. Aufgrund des Föderalismus gäbe es zwar bürokratische Hürden aber auf politischer Ebene käme man gut miteinander aus, meinte Alexander Miesen und betonte die positive Zusammenarbeit. Die umgebenden Länder würden eher etwas kritisch aber unbegründet auf die Probleme Belgiens sehen.

Die Liberalen Frauen bleiben in Kontakt mit den Liberalen Frauen Ostbelgiens und möchten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen.


Von links: Jenny Baltus-Möres (Parlament-Wallonie), Ulrich Göbbels (Regionalrat Köln), Alexander Miesen (Präsident des Parlaments der DG), Stefan Steins, Ursula Derichs-Lavalle, Irene Seeger, Vanessa Meller, Doris Wessels, Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Liberale Frauen Aachen), Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Liberale Frauen Aachen), Verena Arndt, Björn Bock (Fraktionsvorsitzender FDP Herzogenrath) und Dr. Werner Pfeil (MdL der FDP NRW) | Foto: Anke Göbbels

Liberale Frauen Bezirk Aachen

Die Liberalen Frauen im Bezirksverband Aachen laden zu einem Informationsabend ein, um sich und ihr Engagement vorstellen.

Am Mittwoch, dem 27.06.2018, um 19.00 Uhr im Biergarten Schützenhof, Schönthaler Str. 27, 52379 Langerwehe findet dieser erste Stammtisch statt.

Interessentinnen und Gäste sind ebenso wie Mitglieder herzlich willkommen, um über verschiedene gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren. Anmeldungen nimmt die Vorsitzende, Andrea Wolff, bis zum 15.06.2018 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen.

Liberale Frauen Kreis Aachen-Land

Die Liberalen Frauen im Kreisverband Aachen-Land laden zu einer besonderen Führung, geleitet durch Georg K. Helg, in das historische Aachener Rathaus ein.

Das Aachener Rathaus stellt ein Zeugnis vieler Jahrhunderte dar. Und wer könnte die Geschichte, die vielen Veränderungen im Laufe von 1200 Jahren, den Zeitgeist der einzelnen Epochen, die Zerstörungen und Wiederaufbauten besser erklären als der stellvertretende Vorsitzende des Rathausvereins und liberales Urgestein Georg K. Helg. In vielen Publikationen und in einem Film über das Aachener Rathaus erfährt der Leser oder Betrachter schon vieles, aber live ist besser.

Die Führung findet am Samstag, dem 23.06.2018, um 15 Uhr statt. Treffpunkt ist vor dem Haupteingang des Rathauses, die Kosten pro Person betragen 10 €.

Weil der Granusturm und das Glockenspiel ebenfalls besichtigen werden sollen, ist die Teilnahme der Komplettführung auf max. 18 Personen begrenzt. Der Aufstieg ist ziemlich anstrengend, zusätzlich Personen können ohne diese Turmbesteigung hinzukommen. Anmeldungen werden bis zum 18.06.2018 durch die Kreisvorsitzende, Dagmar Göbbels, unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegengenommen.

Liberale Frauen NRW

Mitreden, mitmischen, mitgestalten – nach dieser Maxime macht sich der neu gewählte Vorstand der Liberalen Frauen Münsterland direkt an die Arbeit.Mehr als 20 Frauen – und Männer – folgten der Einladung zur Mitgliederversammlung ins „Aposto“ in Münster und stellten damit unter Beweis: Im Münsterland mangelt es nicht an Frauen, die liberale Politik aktiv diskutieren und gestalten wollen.

Bettina Houben, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen NRW, brachte es mit ihren Grußworten direkt auf den Punkt: „Frauen müssen nicht nur in der FDP, Frauen müssen insgesamt in der Politik sichtbarer werden. Dafür benötigen sie Strukturen, die ein Engagement neben Familie und Beruf ermöglichen ebenso wie weibliche Vorbilder in ausreichender Zahl in führenden Positionen.“ „Genau hier wollen die Liberalen Frauen Münsterland in Zukunft ansetzen“, ergänzte die neu gewählte Bezirksvorsitzende Sandra Wübken. „Wir wollen ein Netzwerk bieten und politisch interessierten Frauen einerseits das nötige Wissen um Parteistrukturen vermitteln und sie darüber hinaus motivieren und unterstützen, sich aktiv einzubringen.“ Vielen Ideen und Kompetenzen wollen auch Angelika Kessels aus Stadtlohn, Wiebke Reerink und Barbara Kletzin aus Hopsten, Romy Büchner, Dr. Katja Baumgarten und Gabriele Buchner-Stamm aus Münster mit einbringen, die das neue Vorstandsteam komplettieren.

An Themen wird es dabei nicht mangeln: Von Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Pflegeberufen über Gewalt gegen Frauen und fehlende Plätze in Frauenhäusern bis zur finanziellen Situation in Kommunen und Digitalisierung brannten vielen drängende Fragen bereits unter den Nägeln.


Von links nach rechts: Wiebke Reerink, Barbara Kletzin, Gabriele Buchner-Stamm, Sandra Wübken, Angelika Kessels, Bettina Houben, Dr. Katja Baumgarten, Romy Büchner

Liberale Frauen Bezirk Aachen

Am Dienstag, dem 24. April 2018, ging es für uns vom Bahnhof Düren in Richtung Berlin. Wir freuten uns über die bevorstehenden Erlebnisse und waren sehr gespannt. Am Mittwoch war unser erster Veranstaltungspunkt, ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir erhielten in einem spannenden Vortrag Einblick in die Geschichte des Ministeriums und einen Überblick in Bezug auf die Aufgaben, Organisation, Abteilungen und Referate. Für uns waren im Vortrag über die Historie besonders interessant etwas über den ersten Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) und seine Amtszeit vom 20.09.1949 bis 20.10.1953 zu erfahren. Zu dieser Zeit war das Bundesjustizministerium die Rosenburg mit einer unrühmlichen NS-Vergangenheit. Auf Initiative von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde in ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin (28.10.2009 bis 17.12.2013) ab dem Jahr 2012 die Aufklärung dieser Zeit vorangetrieben.

Nach dem Mittagessen ging es auf eine Stadtrundfahrt unter sachkundiger Leitung. Das geschichtsträchtige Berlin mit seinen zahlreichen imposanten historischen Gebäuden, gemischt mit neuer moderner Architektur, ständig spürbar umweht vom Hauch der zahlreichen historischen Ereignisse auf vielen Plätzen.

Im Anschluss fuhren wir zur Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Ein sehr bedrückendes Erlebnis. Die Führung wurde geleitet von einer Zeitzeugin, die über ihre eigenen Erlebnisse sprach. Aufgrund ihrer lebendigen Erzählungen über das selbst Erlebte in Verbindung mit dem Originalschauplatz kamen beklemmende Gefühle auf. Dies half aber auch dabei zu verstehen, wie der Unrechtsstaat der DDR funktionierte und worauf man in Gedanken an so manche Entwicklungen achten muss.

Am Donnerstag folgte der Besuch im Bundesrat. Hier erfuhren wir einiges über die Geschichte des Gebäudes und die Arbeit des Bundesrats. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und die Vertretung der 16 Bundesländer bei der Gesetzesgestaltung. Der aktuelle Präsident des Bundesrates ist der OB Berlins Michael Müller. Wer mehr Informationen zur Arbeit des Bundesrats möchte, kann kostenlos das Handbuch unter www.bundesrat.de bestellen.

Nach dem Mittagessen im Haus der Bundespressekonferenz ging es zum Besuch des Bundestags. Wir konnten auf der Besuchertribüne einer Plenarsitzung beiwohnen. Es kam in der Sitzung des Bundestags zu einem Hammelsprung, wodurch leider für uns keine Zeit blieb um eine zweite Rede zu hören. Wir haben uns aber über die anschließende Diskussion mit Markus Herbrand MdB (Steuern und Finanzen), Bijan Djir-Sarai MdB (Aussenpolitik) und Katharina Kloke MdB (Innen, Recht und Verbraucherschutz) über tagesaktuelle Themen sehr gefreut. Es entstand eine lebhafte Diskussion über die Europapolitik in Bezug auf Zusammenhalt und Stabilität.

Danach konnten wir den fantastischen Ausblick von der Kuppel des Reichstagsgebäudes über Berlin genießen. Dort sind auch die beiden Fotos entstanden. Ein Gruppenbild wird noch nachgeliefert.

Berlin

Liberale Frauen NRW

Auf ihrer Wahlversammlung wählten die Liberalen Frauen Westfalen-West Maren Christoffer (26) und Jenny Westermann (30) zu ihren neuen Vorsitzenden.

„Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so die neugewählte Bezirksvorsitzende Christoffer. „Vorfeldorganisationen sind meiner Meinung nach sehr wichtig. Sie erweitern den Horizont und bieten der Partei ein programmatisch breites Spektrum“, so Christoffer.
Christoffer führt den Bezirksverband von nun an mit Jenny Westermann aus Wetter (Ruhr): „Nachdem ich bereits zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, freue ich mich nun auch im Bezirksverband Verantwortung übernehmen zu dürfen und das frauenpolitische Profil der Freien Demokraten weiter zu schärfen.“ Die Aufgabe der Schatzmeisterin übernimmt weiterhin die neugewählte Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr MdB.

„Mit großer Freude blicke ich der Amtszeit entgegen. Mit dieser Wahl haben die Liberalen Frauen Westfalen-West wieder ein starkes und engagiertes Team an der Spitze.“, so Christoffer abschließend.

Liberale Frauen Aachen-Land

Die Liberalen Frauen Bezirksverband Aachen laden für Samstag, den 19.05.18, um 10.00 Uhr zum Besuch des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Beligien in Eupen ein.

Während der Führung durch das Parlament werden die Teilnehmerinnen etwas über die bewegte Geschichte Belgiens und Deutschlands erfahren sowie über die Aktivitäten des Parlaments und dessen Bedeutung für die Euregio Maas/Rhein und Europa. Die Veranstaltung wird ca. 2 Stunden dauern.

Interessentinnen können sich bis zum 30.04. bei der Bezirksvorsitzenden, Andrea Wolff unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden.

Weitere Details können den folgenden Dokumenten entnommen werden:

Liberale Frauen NRW

Nach der geltenden Rechtslage dürfen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland nicht für einen Schwangerschaftsabbruch werben. Dies legt der §219a StGB fest.

Aber wie es um eine sachliche Information bestellt? Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht in Gießen die Frauenärztin Kristina Hänel, auf deren Praxishomepage Informationen zu diesem Sachverhalt zu lesen waren, zu einer Geldstrafe. Es ist eine absurde Situation – Ärztinnen und Ärzte dürfen unter den in §218StGB festgelegten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die erforderlichen Informationen dazu dürfen sie aber nicht zur Verfügung stellen.

Der Landesvorstand der Liberalen Frauen NRW hat während seiner Vorstandssitzung ausführlich diskutiert und schließt sich den mehr als 160.000 Menschen, die mit einer Petition den Deutschen Bundestag auffordern, den §219a StGB abzuschaffen, an. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Eine sachliche und sachdienliche Information ist keine Werbung.

Frauen, die eine so schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben, sind auf eine umfassende und fundierte Beratung angewiesen. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt. Und sie müssen wissen und entscheiden können, wo sie qualifiziert und nach den aktuellen medizinischen Standards und Kriterien betreut werden. Das ist ein Teil der informationellen Selbstbestimmung, aber auch des Anspruchs auf eine umfassende und sachliche Information der Bürger eines Rechtsstaates.

Bettina Houben
Landesvorsitzende der LIF NRW