Liberale Frauen NRW

Nach der geltenden Rechtslage dürfen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland nicht für einen Schwangerschaftsabbruch werben. Dies legt der §219a StGB fest.

Aber wie es um eine sachliche Information bestellt? Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht in Gießen die Frauenärztin Kristina Hänel, auf deren Praxishomepage Informationen zu diesem Sachverhalt zu lesen waren, zu einer Geldstrafe. Es ist eine absurde Situation – Ärztinnen und Ärzte dürfen unter den in §218StGB festgelegten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die erforderlichen Informationen dazu dürfen sie aber nicht zur Verfügung stellen.

Der Landesvorstand der Liberalen Frauen NRW hat während seiner Vorstandssitzung ausführlich diskutiert und schließt sich den mehr als 160.000 Menschen, die mit einer Petition den Deutschen Bundestag auffordern, den §219a StGB abzuschaffen, an. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Eine sachliche und sachdienliche Information ist keine Werbung.

Frauen, die eine so schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben, sind auf eine umfassende und fundierte Beratung angewiesen. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt. Und sie müssen wissen und entscheiden können, wo sie qualifiziert und nach den aktuellen medizinischen Standards und Kriterien betreut werden. Das ist ein Teil der informationellen Selbstbestimmung, aber auch des Anspruchs auf eine umfassende und sachliche Information der Bürger eines Rechtsstaates.

Bettina Houben
Landesvorsitzende der LIF NRW